Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt
Medieninformation Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt Nettekoven: „Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein, um Staatsfeinden und Extremisten immer einen Schritt voraus zu sein.“ NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute einen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt, der noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebraucht werden soll. Das neue Regelwerk, das im nächsten Jahr an die [...]







