Medieninformation
Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt
Nettekoven: „Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein, um Staatsfeinden und Extremisten immer einen Schritt voraus zu sein.“
NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute einen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt, der noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebraucht werden soll. Das neue Regelwerk, das im nächsten Jahr an die Stelle der aktuell gültigen gesetzlichen Regelungen aus den 1990er Jahren treten soll, ist Teil des Sicherheitspakets, das die Landesregierung nach dem Terroranschlag von Solingen beschlossen hat. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald Jens Nettekoven:
„Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein, um Staatsfeinden und Extremisten immer einen Schritt voraus zu sein. Umso wichtiger ist es, dass wir den Verfassungsschutz in die Lage versetzen, auf aktuelle Bedrohungslagen und neue technische Entwicklungen wirksam reagieren zu können.
Mit dem Gesetzentwurf geben wir dem Verfassungsschutz die Mittel an die Hand, um die Bedrohungen von Linksextremisten, Rechtsextremisten, Islamisten abzuwehren sowie Zersetzung, Spionage und Sabotage entgegenzutreten. Ob beim Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation, beim Einsatz virtueller Ermittler und Künstlicher Intelligenz zum Internet-Monitoring – das neue Verfassungsschutzgesetz schafft die Voraussetzungen, um im realen und auch im digitalen Raum effektiv und rechtssicher zu arbeiten.
Wir handeln aus der Verantwortung, den Schutz der Menschen in NRW zu gewährleisten. Indem wir den Verfassungsschutz auf ein neues Fundament stellen, sorgen wir für mehr Sicherheit, klare Regeln und einen wehrhaften Rechtsstaat.“
