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Mit dem letzte Woche von uns eingebrachten und vom Parlament beschlossenen Gesetz zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sind wir am Ende eines Weges angekommen, den wir als regierungstragende Fraktion bereits in der letzten Legislatur beschritten haben. Im Gegensatz zur SPD, die in Regierungszeiten immer an den KAG-Beiträgen festgehalten hat, um dann in Oppositionszeiten umso vehementer deren Abschaffung zu fordern, haben wir unseren Worten Taten folgen lassen.
Nach 55 Jahren streichen wir die Beitragspflicht der Anlieger für den Ausbau kommunaler Straßen aus dem Gesetz. Kein Anlieger muss in Zukunft mehr befürchten, für sein Grundstück zur Zahlung hoher Ausbaubeiträge herangezogen zu werden. Gleichzeitig sorgen wir mit dem gesetzlichen Erstattungsanspruch dafür, dass den Kommunen diese Beiträge erstattet werden. Und weil mit dem Ende der KAG-Beiträge Satzungen, Bescheide, verpflichtende Bürgerversammlungen, Straßen- und Wegekonzepte sowie Rechtsstreitigkeiten entfallen, kommen wir auch beim Bürokratieabbau einen großen Schritt voran.
Jens Nettekoven
is feeling thankful with CDU Remscheid and Jürgen Hardt at Avl Schrick.
Austausch zwischen Politik und Remscheider Hidden Champion - Gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt habe ich das Remscheider Unternehmen AVL Schrick im Lüttringhauser Industriegebiet Großhülsberg besucht. AVL Schrick ist Marktführer bei der Entwicklung innovativer technischer Lösungen für Mobilität und Energieerzeugung. Das Remscheider Unternehmen entwickelt Spitzentechnologie für Antriebsstrangsysteme, batteriebetriebene Elektrofahrzeuge und Energieumwandlungssysteme wie Brennstoffzellen, Power-to-X, Wärmepumpen, Kraft-Wärme-Kopplung, Kompressoren und Turbomaschinen.
Vielen Dank für den Austausch ☺️
Mit der Sanierungsoffensive Straßeninfrastruktur soll der Zustand von Straßen, Brücken und Tunneln in Nordrhein-Westfalen deutlich verbessert werden. Ein zentraler Baustein ist dabei das jährliche Erhaltungsprogramm für die Landesstraßen. Im Rahmen des diesjährigen 220 Millionen Euro Förderprogramms werden zwei Millionen Euro in die Infrastruktur in Radevormwald investiert. Ich freue mich sehr, dass jetzt der Ersatzneubau der Wupperbrücke der L 81 in Radevormwald-Dahlhausen realisiert werden kann.
Mitgliederversammlung des Landessportbundes NRW mit Neuwahlen. Herzlichen Glückwunsch an den alten und neuen Präsidenten des Landessportbundes NRW, Stefan Klett und sein Team. Vielen lieben Dank an die ausgeschriebenen Präsidiumsmitglieder, Mona Küppers, Gisela Hinnemann und Reinhard Ulbrich.
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