Medieninformation
NRW-Landesregierung geht in Vorleistung und bringt Altschuldenhilfe für Kommunen auf den Weg
Die christdemokratisch geführte Zukunftskoalition hat das Altschuldenproblem in Nordrhein-Westfalen als erste Regierungskoalition angepackt. Mit dem in dieser Woche beschlossenen Gesetzentwurf, der im Mai in den Landtag eingebracht und im Juli beschlossen werden soll, geht die Landesregierung in Vorleistung und bringt eine Altschuldenhilfe für besonders hoch verschuldete Städte und Gemeinden auf den Weg. Dies ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg, die betroffenen Kommunen zu entlasten und ihre Handlungsfähigkeit zu stärken.
Dazu erklärt der Remscheider CDU-Landtagsabgeordnete Jens Nettekoven:
„Die Entschuldung unserer Kommunen ist ein zentrales Thema, das uns alle betrifft. Dieses Problem packen wir jetzt entschlossen an und gehen mit einem klaren Fahrplan und einem Finanzrahmen von 7,5 Milliarden Euro über 30 Jahre in Vorleistung. Damit sichern wir auch für unsere Stadt Remscheid den so dringend benötigten Handlungsspielraum, um die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur anzugehen.
Die Nöte hochverschuldeter Kommunen sind lange bekannt. Seit Jahren drängen wir auf eine Beteiligung des Bundes. Nach den substanzlosen Versprechungen der Ampelregierung hat die neue Bundesregierung, geführt von Bundeskanzler Friedrich Merz, den Einstieg des Bundes in die Altschuldenlösung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Nordrhein-Westfalen legt jetzt schon einmal vor, um das Funktionen unseres Gemeinwesens zu stärken.“
