Medieninformation
Nettekoven zu den geplanten Sondervermögen:
„Verteidigung und Infrastruktur sind die Schlüssel für Deutschlands Sicherheit“
Jens Nettekoven, Landtagsabgeordneter für Remscheid und Radevormwald sowie freigestellter Berufsoffizier der Feldjägertruppe, betont die zentrale Bedeutung der geplanten Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen. Dabei appelliert er an die gesamtstaatliche Verantwortung aller demokratischen Parteien.
„Die Entscheidung von Präsident Trump, die militärische Unterstützung für die Ukraine einzustellen, hat die Sicherheitslage in Europa dramatisch verschärft. Angesichts dieser Entwicklung ist es unabdingbar, dass Deutschland und die EU ihre Verteidigungsanstrengungen massiv verstärken, um unsere Souveränität und territoriale Integrität zu wahren”, sagt Nettekoven.
Der Landtagsabgeordnete betont, dass die geplanten Investitionen in Höhe von jeweils 400-500 Milliarden Euro nicht nur der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sondern auch der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dienen müssen: „Unsere Infrastruktur – Straßen, Schienen, Brücken und Energienetze – muss so ausgebaut und modernisiert werden, dass sie im Ernstfall belastbar und durchsetzungsfähig ist. Nur so können wir die Mobilität und Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte sicherstellen.“
Laut Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung (IW) werden die geplanten Sondervermögen deutliche gesamtwirtschaftliche Impulse setzen. Ein Infrastruktur-Sondervermögen über zehn Jahre führt demnach zu zusätzlichen öffentlichen Investitionen von 50 Milliarden Euro pro Jahr. In der Folge ist in diesem Zeitraum mit einem Anstieg der Industrieproduktion um 1 Prozent und des BIP-Niveaus um 0,9 Prozent zu rechnen. Zumindest kurzfristig positive Konjunktureffekte sind auch bei den Verteidigungsausgaben zu erwarten.
„Dies ist keine Frage der Parteipolitik, sondern eine staatspolitische Verantwortung. Egal ob alter oder neuer Bundestag – Deutschland liegt im Herzen Europas und muss politisch stark und in der Verteidigung handlungsfähig sein. Die Zeiten des Friedens sind leider vorbei, daher sind Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur unabdingbar.”
Um die militärischen Fähigkeiten Deutschlands zu stärken und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wiederherzustellen, ist eine deutliche Aufstockung der Verteidigungsausgaben zwingend erforderlich. „Nur eine enge Abstimmung und Verzahnung zwischen Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur kann die Wehrhaftigkeit und Resilienz Deutschlands umfassend stärken. Wir müssen unserer Verantwortung in Europa gerecht werden und uns als verlässlicher Partner präsentieren”, so Nettekoven.
Der Landtagsabgeordnete und Berufsoffizier appelliert an alle demokratischen Parteien, die geplanten Sondervermögen zügig und entschlossen umzusetzen, um die Sicherheit Deutschlands und Europas zu gewährleisten.
