Medieninformation Dringende Anfrage zu Änderungen der Fahrstrecke der Linie 620 – Auswirkungen auf die Mobilität der Schüler des Leibniz-Gymnasiums Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald, Jens Nettekoven, äußert sich besorgt über die kürzlich angekündigten Änderungen der Fahrstrecke der Linie 620, die aufgrund verkehrssichernder Maßnahmen bis zum Spätherbst 2025 in Kraft treten sollen. Diese [...]
Medieninformation Damit die Kita offen bleibt: Landesregierung schafft mit neuer Personalverordnung mehr Verlässlichkeit für Familien Die Landesregierung hat im engen Schulterschluss mit den Kommunen und den Trägern der Kindertagesstätten die Personalverordnung für Kitas angepasst. Damit reagiert die Landesregierung auf einen erneuten Anstieg der Schließzeiten in Kitas. Erklärtes Ziel der neuen Personalverordnung ist es, die Kita-Schließzeiten [...]
MedieninformationNettekoven zur Entscheidung von Oberbürgermeister Mast-WeiszRespektvolle und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt Der Remscheider Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) hat heute bekanntgegeben, dass er bei der kommenden Kommunalwahl nicht wieder antreten wird. „Als Fraktionsvorsitzender, Parteivorsitzender und direkt gewählter Landtagsabgeordneter für Remscheid und Radevormwald (CDU) habe ich in den vergangenen Jahren stets gut und vertrauensvoll mit [...]
Medieninformation Jugendhilfe: Land unterstützt Remscheid mit 3,7 Millionen Euro Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Kommunen insgesamt eine Milliarde Euro als Ausgleichszahlung für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zugesagt. Das teilten die zuständigen Ministerien und die kommunalen Spitzenverbände jetzt mit. Der Belastungsausgleich Jugendhilfe soll dazu dienen, den örtlichen Trägern die notwendigen Kosten für den [...]
Medieninformation Schulhaushalt 2025 auf 24,5 Milliarden Euro erhöht Landesregierung setzt ein positives Signal für die Zukunft unserer Kinder Mit den heute vorgestellten Plänen für den Schulhaushalt 2025 setzt die christdemokratisch geführte Landesregierung ein starkes Zeichen für die Bildung in Nordrhein-Westfalen. Trotz einer angespannten Haushaltslage wird der Einzelplan „Schule“ auf rund 24,5 Milliarden Euro erhöht. Kernpunkte [...]
Medieninformation Nordrhein-Westfalen bringt Maßnahmen zur Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik in den Bundesrat ein Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat beschlossen, zwei Initiativen zur Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik in den Bundesrat einzubringen. Diese Maßnahmen sind Bestandteil eines umfassenden Sicherheitspakets, das mehr Polizeibefugnisse, schärfere Abschieberegeln und eine Stärkung des Verfassungsschutzes umfasst. Ein zentraler Punkt der Initiativen betrifft [...]
Medieninformation Antisemitismus in NRW: Nettekoven: „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, dass Judenhass sich bei uns zum Alltagsphänomen entwickelt.“ Gestern legten NRW-Innenminister Herbert Reul und die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Studie „Antisemitismus in der Gesamtgesellschaft von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024“ vor. Die erste große Umfrage zu antisemitischen Vorurteilen in NRW seit dem Terrorangriff [...]
Medieninformation „Wir sind STARK!“ Sommer-Sonderprogramm der SozialstiftungNRW Parlamentsstiftung ermöglicht Ferienerlebnisse für Kinder und Jugendliche aus Remscheid Anlässlich ihres fünfzigjährigen Bestehens hat die SozialstiftungNRW im Rahmen eines Sommer-Sonderprogramms landesweit rund 6 Millionen zur Verfügung gestellt, um Ferienprojekte für Kinder und Jugendliche von Trägern der Freien Wohlfahrtspflege zu fördern. Zu den geförderten Ferienaktionen gehörten in Remscheid das [...]
Medieninformation Schwarz-Grüne Koalition in NRW: Ein starkes Signal für Sicherheit und Ordnung Die schwarz-grüne Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen hat heute ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen, das dringend notwendige Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur Bekämpfung der irregulären Migration umfasst. Ministerpräsident Hendrik Wüst unterstrich die Bedeutung dieses Maßnahmenpakets und betonte, dass man den Worten jetzt Taten [...]
Medieninformation Rechtsgutachten räumt Bedenken gegen differenzierte Grundsteuer aus: Rechtssicherheit für unsere Kommunen und Entlastung für unsere Bürger Um die Kommunen bei der rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform zu unterstützen, hat das Ministerium der Finanzen ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Im Gutachten zweier renommierter Universitätsprofessoren für Öffentliches Recht und Steuerrecht, das gestern den Kommunalen Spitzenverbänden zur Verfügung [...]
