Medieninformation
Schwarz-Grüne Koalition in NRW:
Ein starkes Signal für Sicherheit und Ordnung
Die schwarz-grüne Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen hat heute ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen, das dringend notwendige Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur Bekämpfung der irregulären Migration umfasst. Ministerpräsident Hendrik Wüst unterstrich die Bedeutung dieses Maßnahmenpakets und betonte, dass man den Worten jetzt Taten folgen lasse und dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden müssen, um potenzielle Gefahren rechtzeitig zu erkennen und zu neutralisieren. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald Jens-Peter Nettekoven:
„Angesichts des tragischen Terroranschlags von Solingen am 23. August, bei dem drei Menschen ums Leben kamen, ist es unerlässlich, dass wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger an erste Stelle setzen. Mit Dutzenden von Maßnahmen, die von einer Stärkung des Verfassungsschutzes bis hin zu verstärkter Überwachung von Extremisten reichen, setzt Nordrhein-Westfalen ein klares Zeichen. Die Einführung einer zentralen Übersicht über abschiebepflichtige Personen und die Verbesserung der Datenaustauschprozesse zwischen den Behörden sind Schritte in die richtige Richtung. Auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Fahndung nach radikalen Islamisten zeigt, dass wir moderne Technologien nutzen, um effektiver gegen Extremismus vorzugehen.
Die traurigen Ereignisse in Solingen haben uns eindringlich vor Augen geführt, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen müssen, um solche Taten zu verhindern. Wir müssen entschieden gegen die islamistische Radikalisierung von Jugendlichen vorgehen und präventive Maßnahmen ergreifen.
Als direkt gewählter Abgeordneter für Remscheid und Radevormwald begrüße ich dieses Maßnahmenpaket der Landesregierung. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jetzt ist es
an der Zeit, dass auch der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen schafft, um schnell und effektiv handeln zu können.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremismus und Gewalt unsere Gesellschaft gefährden. Es ist Zeit, klare Kante zu zeigen und entschlossen für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger einzutreten.“
