Medieninformation
Nordrhein-Westfalen bringt Maßnahmen zur Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik in den Bundesrat ein
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat beschlossen, zwei Initiativen zur Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik in den Bundesrat einzubringen. Diese Maßnahmen sind Bestandteil eines umfassenden Sicherheitspakets, das mehr Polizeibefugnisse, schärfere Abschieberegeln und eine Stärkung des Verfassungsschutzes umfasst. Ein zentraler Punkt der Initiativen betrifft die Unterstützung der Sicherheitsbehörden bei der Terrorismusbekämpfung, einschließlich eines neuen Anlaufs zur Vorratsdatenspeicherung. Zudem soll die Migrationspolitik durch die Beschleunigung von Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer niedrigen Anerkennungsquote optimiert werden. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald Jens-Peter Nettekoven:
„Als Reaktion auf den tragischen Messeranschlag in Solingen hat die Landesregierung bereits Dutzende von Maßnahmen für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Was in unserer Nachbarstadt Solingen passiert ist, kann sich jederzeit wiederholen, und wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Es kommt jetzt darauf an, dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen und unsere humanitäre Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen zu wahren.
Die Menschen in unserem Land erwarten ein konsequentes Handeln eines wehrhaften Staates. Die Umsetzung dieser Initiativen wird jedoch Zeit in Anspruch nehmen, da eine sorgfältige und umfassende Gesetzgebungsarbeit erforderlich ist. Ziel ist es, tragfähige Lösungen zu schaffen, die die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen nachhaltig erhöhen.
Als direkt gewählter Abgeordneter für Remscheid und Radevormwald begrüße ich diese Initiativen und unterstütze die Anstrengungen der Landesregierung, für mehr Sicherheit in unserem Land zu sorgen.“
