Medieninformation
Elterngeld, Ehegattensplitting:
Nettekoven: „Wieder einmal geht es gar nicht um die Sache, sondern nur um Koalitions-Machtspiele.“
Laut einer aktuellen Umfrage sind gut drei Viertel der Menschen in Deutschland unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Mit Blick auf das „Heizungsgesetz“ ist eine Mehrheit der Befragten der Meinung, dass die Regierung chaotisch regiere. Jetzt sorgt die von der SPD angestoßene Debatte um das Ehegattensplitting für neuen Streit in der Ampelkoalition. Nimmt man den ebenfalls öffentlich ausgetragene Disput um das Elterngeld hinzu, droht der Streit um die familienpolitischen Leistungen zur nächsten Zerreißprobe der Regierungskoalition zu werden. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald Jens-Peter Nettekoven:
„Die Zustimmungswerte für Arbeit der Bundesregierung befinden sich im Sinkflug. Das zeigt deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine endlosen öffentlichen Streitereien, sondern eine lösungsorientierte und verlässliche Sachpolitik, die ihre Sorgen und Nöte ernstnimmt. Die jüngsten Debatten um Elterngeld und Ehegattensplitting zeigen aber das Gegenteil. Wieder einmal geht es gar nicht um die Sache, sondern nur um Koalitions-Machtspiele.
Die Abschaffung des Ehegattensplittings hätte fatale Folgen für die breite Mitte unserer Gesellschaft. Damit würde den Familien, die ohnehin durch Inflation und steigende Lohnebenkosten unter enormen Druck stehen, eine zusätzliche Last aufgebürdet. Dazu darf es nicht kommen!
Die familienpolitischen Leistungen sind von elementarer Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Sie sind zu wichtig, um für windige Manöver im scheinbar endlosen Machtpoker der Ampel herzuhalten. Ehen und Familien dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden!“
