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Landesregierung beschließt Eckpunkte zur Altschulden-Lösung

Nettekoven: „Landesregierung leistet ihren Anteil, um kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern. Jetzt ist der Bund am Zug.“

Die Landesregierung hat gestern die Eckpunkte für eine Altschulden-Lösung vorgelegt. Der Kabinettsbeschluss sieht vor, dass das Land ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur Beseitigung kommunaler Altschulden bereitstellt. In den kommenden 30 Jahren sollen 7,5 Milliarden Euro zusätzliche Landesmittel in die Kommunen fließen. Zusammen mit der seitens der Bundesregierung in Aussicht gestellten 50-prozentigen Beteiligung des Bundes an der Altschuldentilgung der Länder käme es in diesem Zeitraum zu einer Entlastung der NRW-Kommunen in einer Gesamthöhe von insgesamt 15 Milliarden Euro. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald Jens-Peter Nettekoven:

„Mit dem gestrigen Kabinettsbeschluss lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Damit beweist die christdemokratisch geführte Landesregierung einmal mehr, dass sie den Kommunen auch in herausfordernden Zeiten zuverlässig zur Seite steht. Mit dem Beschluss, 250 Millionen Euro für eine Altschulden-Lösung im kommenden Haushaltsjahr bereitzustellen, gibt das Land den Kommunen Handlungsfähigkeit und Gestaltungsfreiräume zurück. Jetzt ist der Bund am Zug, seinen Teil der Verantwortung zu übernehmen.

Trotz angespannter Haushaltslage nimmt die Landesregierung eigenes Geld in die Hand. Unser erklärtes Ziel ist es, 2025 mit der Altschuldentilgung zu beginnen. In einer von hoher Inflation, stark gestiegenen Zinsen und einer schwachen Konjunktur geprägten Situation müssen wir alles unternehmen, die kommunale Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Wir brauchen starke Städte und Gemeinden mit einer intakten Infrastruktur, wenn wir die Herausforderungen unserer Zeit meistern wollen.

Die Landesregierung hat Wort gehalten und einen Vorschlag mit zusätzlichen finanziellen Landesmitteln zur Lösung des Altschuldenproblems vorgelegt. Die Bundesregierung hat wiederholt ihre Bereitschaft signalisiert, sich zur Hälfte an der Altschuldenlösung zu beteiligen, wenn die Länder sich ihrerseits beteiligen. Unsere Landesregierung hat geliefert, jetzt muss die Bundesregierung ihren Worten Taten folgen lassen.“