Medieninformation
Kommunale Altschulden:
Nettekoven: „Unsere Landesregierung präsentiert konkreten Fahrplan zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik. Jetzt muss der Bund seinen Worten Taten folgen lassen!“
Die schwarz-grüne Landesregierung löst ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein: Die Gemeindefinanzierung 2024 markiert den Einstieg des Landes Nordrhein-Westfalens in die Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik. Dazu übernimmt das Land die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite oberhalb eines Sockelbetrags von 100 Euro pro Einwohner Das entspricht einer Gesamtsumme von 9,85 Milliarden Euro. Der Schuldendienst erfolgt vollumfänglich aus der freiwilligen Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch die Grunderwerbsteuer, die verstetigt und aus dem Landeshaushalt auf jährlich garantiert 460 Millionen Euro aufgestockt werden. Damit soll etwa jede zweite Stadt oder Gemeinde in NRW entlastet werden. Dazu erklärt der Remscheider CDU-Landtagsabgeordnete Jens-Peter Nettekoven:
„Mit der jetzt gefundenen Regelung helfen wir den Kommunen, die besonders unter der Schuldenlast leiden. Während unsere Landesregierung damit einen konkreten Fahrplan zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik präsentiert, beschränkt sich der Beitrag der Bundesregierung bisher auf vollmundige Absichtserklärungen und ein vages Eckpunkteprogramm. Wir sind in Vorleistung gegangen und werden die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen. Jetzt muss der Bund seinen Worten, die betroffenen Kommunen um weitere 50 Prozent zu entlasten, Taten folgen lassen!
In Zeiten steigender Zinsen, welche die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter einzuschränken drohen, stehen wir fest an der Seite unserer Kommunen. Deshalb haben wir zusätzlich ein Investitionsprogramm über sechs Milliarden Euro für die Sanierung und den Umbau der kommunalen Infrastruktur aufgelegt. Damit versetzen wir unsere Kommune in die Lage, notwendige Zukunftsinvestitionen für den Klimaschutz und für die Abmilderung der Folgen des Klimawandels angehen zu können.
Auch für Remscheid schafft das entschlossene Handeln unserer Landesregierung Planungssicherheit und neue Handlungsspielräume. Zugleich setzen wir einen wichtigen konjunkturellen Impuls und fördern die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt.“
Hintergrund:
Altschulden sind nach einer Definition des Bundes Liquiditätskredite, die über eine Pro-Kopf-Verschuldung von 100 Euro/Einwohner hinausgehen. In Nordrhein-Westfalen sind insgesamt 199 Kommunen betroffen. Die Gesamtsumme in den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden beläuft sich auf rund 19,7 Milliarden Euro.
