Medieninformation
Schwarz-Grün sorgt für Klarheit und Planungssicherheit
NRW-Landesregierung unterstützt Kommunen mit einer Milliarde Euro
Beim Meinungsaustausch mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die Auswirkungen des dritten Entlastungspaketes des Bundes hat die schwarz-grüne Landesregierung angekündigt, die Kommunen zusätzlich mit einer Milliarde Euro zu unterstützen. Neben den bereits im Landeshaushalt 2023 veranschlagten 1,2 Milliarden Euro für flüchtlingsbedingte Kosten wird das Land ca. 500 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes an die Kommunen weiterleiten und die Kapazitäten der Landesaufnahmeeinrichtungen erheblich ausbauen. Weitere 500 Millionen Euro werden den Kommunen zur Deckung pandemiebedingter Kosten bereitgestellt. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald Jens-Peter Nettekoven:
„Die CDU hat sich in der Vergangenheit immer an die Seite der Kommunen gestellt. Die Entscheidung der christdemokratisch geführten Landesregierung, die Kommunen angesichts der enormen finanziellen Mehrbelastungen in den aktuellen Krisenlagen mit zusätzlich einer Milliarde Euro zu unterstützen, ist ein klares Signal, dass wir unsere Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Denn nur wenn alle staatlichen Ebenen gut zusammenarbeiten, werden wir unser Land und seine Menschen gut durch die aktuellen Krisenlagen bringen.
Dazu gehört es auch, dass wir die konkrete Umsetzung der Bundeshilfen und die Bedarfe der Kommunen gleichermaßen im Blick behalten. So tragen wir Sorge dafür, dass mögliche Lücken frühzeitig erkannt und zeitnah mit Hilfen des Landes geschlossen werden.“
