Medieninformation
Landtag beschließt auf Antrag von CDU und GRÜNEN besseren Schutz von Kritischer Infrastruktur
Entschlossenes Handeln der NRW-Regierungskoalition zur Verhinderung von Versorgungsengpässen
Der Landtag hat in dieser Woche auf Antrag der christdemokratisch geführten Regierungskoalition einen besseren Schutz von Kritischer Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Ziel der Maßnahmen ist es, im Ernstfall vorbereitet zu sein und schnell auf krisenhafte Entwicklungen infolge von Pandemie und Energieknappheit reagieren zu können. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Jens-Peter Nettekoven:
„Mit dem Antrag demonstrieren wir Entschlossenheit, die Sicherheitsplanung in NRW an die aktuell einander überlagernden Krisenphänomene anzupassen. Damit werden wir der Verantwortung gerecht, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber haben. Gerade in Krisen- und Kriegszeiten gehört der Schutz der Kritischen Infrastruktur zu den elementaren Kernaufgaben des Staates. Wir müssen jetzt vorausschauend handeln, um krisenbedingte Versorgungsengpässe in den nächsten Monaten zu vermeiden.
Nur indem wir unsere eigenen Infrastrukturen absichern und die Betreiber von Kritischen Infrastrukturen noch stärker als bisher bei der Umsetzung eigener Sicherungsmaßnahmen unterstützen, wird es uns gelingen, die Versorgungssicherheit mit kritischen Gütern und Dienstleistungen auch in Krisenzeiten zu gewährleisten. Ein wichtiger Fortschritt ist die Einrichtung einer Koordinierungsstelle Kritische Infrastrukturen im Innenministerium, die bestehende Notfallplanungen anpasst und fortschreibt.
Die Entschlossenheit, mit der wir in NRW die Sicherheitsplanung vorantreiben, würde ich mir auch von der Bundesregierung wünschen. Doch eine Gesetzesvorlage, in der die Zuständigkeiten für den physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen verbindlich geregelt werden, ist Berlin bisher schuldig geblieben.“