Medieninformation
CDU-Landtagsabgeordneter Nettekoven zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz:
Ministerpräsidenten demonstrieren Einigkeit – jetzt ist Bundeskanzler Scholz am Zug
Heute hat Ministerpräsident Hendrik Wüst den Landtag über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) unterrichtet. Bevor in der kommenden Woche die Bund-Länder-Gespräche über Entlastungsmaßnahmen gegen die steigenden Energiepreise starten, haben die Bundesländer über alle Parteigrenzen hinweg den Bund einstimmig in die Pflicht genommen, die stark gestiegenen Kosten der Krankenhäuser und Universitätskliniken aufzufangen, die Regionalisierungsmittel für den Ausbau des ÖPNV-Angebots zu erhöhen, sich stärker an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu beteiligen und das Wohngeld für Menschen mit geringem Einkommen komplett zu übernehmen. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Jens-Peter Nettekoven:
„Es ist ein Erfolg unseres Ministerpräsidentens Hendrik Wüst, dass unter seinem Vorsitz die Bundesländer in vier zentralen Punkten eine Übereinstimmung erzielt haben. Jetzt ist der Bund und insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz am Zug, denn in der aktuellen Krisensituation müssen Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen.
Das wichtigste Instrument, die von den Länderchefs geforderte und vom Bund angekündigte Energiepreisbremse, muss jetzt schnell realisiert werden. Damit diese die allseits erhoffte Wirkung entfalten kann, ist ein entschlossenes Handeln des Bundeskanzlers gefordert. Jetzt heißt es, ‚Nicht kleckern, sondern klotzen‘, wenn wir die Energiekrise in den Griff bekommen und ordentlich über den Winter kommen wollen.
Für die CDU-geführte Landesregierung ist klar, dass dies nur gelingen kann, wenn wir uns an den Entlastungsmaßnamen des Bundes beteiligen und darüber hinaus auch eigene Entlastungen für Kindergärten, Schulen, Universitäten, Sportvereine, Kultur auf den Weg bringen. Den hierzu erforderlichen finanziellen Spielraum kann es nur geben, wenn die Lasten fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt werden.
Unsere Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wie sie angesichts der Kostensteigerungen ordentlich über den Winter kommen können. Die 16 Länder-Chefs haben ihre Vorschläge unterbreitet, jetzt ist Bundeskanzler Scholz an der Reihe.“
