Medieninformation
NRW-Bundesratsinitiative zu gestiegenen Energiepreisen:
CDU-MdL Nettekoven: Hilfen für wenige reichen nicht, Energie muss für alle bezahlbar bleiben
Das Land Nordrhein-Westfalen hat auf der heutigen Bundesratssitzung einen Entschließungsantrag zu den stark gestiegenen Energiepreisen eingebracht. Für Millionen von Haushalten bedeuten die hohen Preise eine enorme Belastung. Deshalb fordert die NRW-Landesregierung von der Bundesregierung Maßnahmen für eine temporäre Entlastung bei Strom- und Gaspreisen. Konkret soll eine Reduzierung der Energiesteuern und der Mehrwertsteuer durch den Bund geprüft werden. Dazu erklärt der CDU Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald Jens-Peter Nettekoven:
„Die Preisexplosion bei Strom und Gas ist eine enorme Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Jetzt ist entschlossenes Handeln gefordert, denn Energie darf nicht zum Luxusgut werden. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus. Vom Heizkostenzuschlag für finanzschwache Haushalte profitiert nur ein kleiner Teil der Bevölkerung. Die auf Juli 2022 vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage hilft aktuell nicht weiter. Wenn wir alle Menschen entlasten und die Energiepreise stabilisieren wollen, geht das nur mit einer Reduzierung der Energiesteuern und der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas.
Die heutige Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Als bevölkerungsreichstes Bundesland mit vielen kleinen und mittleren Unternehmen machen wir uns dafür stark, dass Gas und Strom für alle bezahlbar bleiben.“
