Medieninformation
Bürger schützen, nicht „erwischen“
CDU-Landtagsabgeordneter Nettekoven fassungslos über Kutschaty-Äußerung
In einem WDR-Interview hat sich der Vorsitzende der NRW-SPD und der Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, für nächtliche Ausgangsbeschränkungen ausgesprochen. Seine Begründung, es sei „nicht unser Ziel, in private Wohnungen zu gucken, aber auf dem Weg dahin kann ich Menschen erwischen“, hat bei Bürgern, Journalisten und Politikern für Entrüstung und Fassungslosigkeit gesorgt. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald Jens-Peter Nettekoven:
„Eine solche Äußerung ist nicht zu entschuldigen. Von einem studierten Juristen und ehemaligen Justizminister unseres Landes erwarte ich eine wohlbedachte, in Wortwahl und Inhalt abgewogene Begründung für harte Grundrechtseinschränkungen wie sie Ausgangsbeschränkungen nun einmal darstellen.
Wenn Kutschaty davon spricht, „Menschen zu erwischen“, dann artikuliert sich darin nicht nur der Wille zum entschlossenen Handeln, auch wenn er selbst das so verstanden wissen will. Es ist geschichtsvergessen, in dieser Weise über einen Sachverhalt zu sprechen, der einen Eckpfeiler offener Gesellschaften betrifft. In diesem schon autoritären Tonfall tritt ein tiefes Misstrauen gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern zutage, das ich mit aller Entschlossenheit zurückweise! Das Fehverhalten einer Minderheit ist kein Grund, mit markigen Statements punkten zu wollen und dabei den Menschen in unserem Land, die sich mehrheitlich höchst verantwortungsvoll verhalten, derart vor den Kopf zu stoßen.
Von gewählten Volksvertretern darf, nein, muss erwartet werden, die öffentliche Debatte über die Notwendigkeit von Grundrechtseinschränkungen mit Feingefühl und wohlbedachten Äußerungen zu führen. Es geht darum, Menschen in unserem Land zu schützen, nicht sie zu ‚erwischen‘!“
