Medieninformation
Düsseldorf, 7. Januar 2021
Nettekoven kontaktiert kommissarische US-Botschafterin Quinville – „Der gestrige Angriff ist durch nichts zu entschuldigen“
Der Landtagsabgeordnete der Wahlkreise Remscheid und Radevormwald, Jens-Peter Nettekoven, zeigt sich angesichts der gestrigen Ausschreitungen in Washington schockiert. „Was wir gestern in Washington erleben durften, war ein Anschlag auf die Demokratie: Der Angriff auf das Kapitol und der Aufstand auf dem Gelände des US-Kongresses sind durch nichts zu entschuldigen“, so Nettekoven. Zudem habe der Präsident „keinerlei Achtung und Respekt vor den US-amerikanischen Institutionen und Traditionen.“
In einem Schreiben an die US-amerikanische kommissarische Botschafterin Robin S. Quinville drückte der Landtagsabgeordnete seinen Unmut gegenüber den aktuellen transatlantischen Beziehungen aus: „Ob die von Trump vorgeschlagene Personalie Douglas Macgregor der nächste Nachfolger des ehemaligen Botschafters Grenell sein wird oder nicht, wird sich in naher Zukunft zeigen. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen stehen derzeit vor großen Herausforderungen – hoffen wir, dass mit dem designierten Präsidenten Joe Biden eine transatlantische Verbesserung ansteht.
Dass der Präsident Donald Trump erst nach den Ausschreitungen den Sieg des Demokraten Joe Biden anerkennt, ist nicht nur zwingend nötig, sondern geschieht auch viel zu spät: Der gestrige Aufruhr forderte bereits vier Tote, die hätten verhindert werden können.
Noch schockierender als das Verhalten des noch amtierenden Präsidenten, das schon immer von großer Unberechenbarkeit geprägt war, ist die immer noch ausgesprochene Unterstützung durch seine Partei: Laut einer gestrigen Befragung des Umfrageinstituts YouGov befürworteten 47 Prozent der Republikaner den Sturm auf das Kapitol. Schon Seymour Martin Lipset erklärte in seinem soziologischen Klassiker ‘Political Man’: „The more well-to-do a nation, the greater the chances that it will sustain democracy.” Die USA und dessen sozioökonomischer Entwicklungsstand sind weiterhin auf dem Höchststand – jedoch ist es die Sozialstruktur und die damit einhergehende Spaltung des Landes, die uns in Deutschland zunehmend Sorge bereitet.“
Erst heute gestand der noch amtierende US-Präsident Donald Trump erstmals seine Niederlage ein – und bestätigt neben dem Sieg Bidens eine geordnete Machtübergabe. Trotzdem spricht Trump immer noch vom angeblichen „Fraud“ – dem Wahlbetrug im Zuge der Präsidentschaftswahl im November. Der US-Kongress hat Bidens Wahl zum Präsidenten bereits bestätigt.