Landtag beschließt Haushalt in dritter Lesung: Nettekoven begrüßt erhöhte Investitionen in die Innere Sicherheit
In seiner letzten Plenarsitzung dieses Jahres verabschiedete der Landtag in dritter Lesung den Landeshaushalt für das Jahr 2021. Mit einem Rekordvolumen von 84 Milliarden Euro und damit vier Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr setzen die Regierungsfraktionen von CDU und FDP weiterhin ihre Schwerpunkte bei den Ausgaben für Bildung und Familien, für die Bekämpfung von Kriminalität, die Leistungsfähigkeit der Kommunen, der Krankenhäuser und der Infrastruktur des Landes. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete der Wahlkreise Remscheid und Radevormwald, Jens-Peter Nettekoven:
„Trotz der anhaltenden Corona-Krise gehen wir ohne neue Schulden in das kommende Jahr. Mit dem transparenten Programm des neu verabschiedeten Haushalts tragen wir unserem Koalitionsvertrag Rechnung und bieten den Menschen, Unternehmen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen bestmögliche Sicherheit. Mit 10,3 Prozent haben wir derzeit die höchste Investitionsquote des Landes seit 25 Jahren. Insgesamt sieht der Haushalt 5,7 Milliarden Euro für Kinder, Familien und den Kinderschutz vor. Wir schaffen im kommenden Jahr 25.000 neue Kita-Plätze und 2750 neue Lehrerstellen. Insgesamt werden fast ein Viertel des Gesamthaushaltes in unsere Schulen investiert – insgesamt 20,5 Milliarden Euro sorgen für einen personalen und qualitativen Ausbau in unser Bildungssystem. Denn gerade die Kleinsten unserer Gesellschaft mussten durch die Corona-Pandemie besondere Einbußen hinnehmen.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt, der mir besonders am Herzen liegt, ist die verstärkte Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen: Mit einem Volumen von 6,4 Milliarden Euro sorgen wir für einen kontinuierlichen Ausbau der Null-Toleranz-Strategie und für mehr Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Mein Dank gilt hier allen voran unserem Innenminister Herbert Reul, der für ein kontinuierliches Wachstum des Polizeipersonals seit dem Beginn dieser Legislaturperiode sorgte.
Mit der Verabschiedung des Gemeindefinanzierungsgesetzes werden insgesamt 13,6 Milliarden Euro an die Kommunen zugewiesen. Um Handlungsfähigkeit zu bewahren, sorgt unsere Landesregierung zudem für die Erstattung der Gewerbesteuerausfälle. Weitere Rekordsummen fließen in die Infrastruktur des Landes Nordrhein-Westfalen: Zudem werden in dieser Legislatur so viele Fahrradwege gebaut wie nie zuvor. Selbst in einer Krisensituationen zeigt unsere christlich-liberale Koalition, dass sie das einhält, was sie verspricht: So können wir mit Zuversicht in das kommende Jahr 2021 blicken.“
