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2,7 Milliarden Euro für die kommunale Familie: Nettekoven begrüßt finanziellen Ausgleich der Bund und Länder
Während der gestrigen Plenarsitzung hat der Landtag das Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden durch die Corona-Pandemie beschlossen. Noch vor dem Ende des Jahres bekommen die Kommunen 2,7 Milliarden Euro, die durch die wegfallenden Gewerbesteuereinnahmen fehlen. Im Juni hatte der Bund bereits beschlossen, die Ausfälle gemeinsam mit den Ländern auszugleichen. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete der Wahlkreise Remscheid und Radevormwald, Jens-Peter Nettekoven:
“Das finanzielle Loch durch die Gewerbesteuerausfälle belastet unsere kommunalen Haushalte. Hinzukommen die vermehrten Ausgaben der kommunalen Familie, die sich durch die Corona-Pandemie ergeben. Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen haben hier schnellstmöglich gehandelt. Und das mit Erfolg: Die Einnahmeausfälle werden mit 2,7 Milliarden Euro kompensiert. Bereits in diesem Jahr wird das Geld noch ausgezahlt, damit die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen gewährleistet werden kann”, so Nettekoven.
“Das noch ausstehende Beratungsverfahren des Landtags wird nun unter Hochdruck betrieben: Denn angesichts der großen Ausfälle haben die meisten Kommunen pflichtige Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. So wird es unserer Stadt Remscheid nicht ermöglicht, verlässlich zu planen und zu investieren. Auch Experten haben im Rahmen einer Anhörung des Landtags Anfang November folgende Einschätzung geteilt und unterstützt. Wir lassen unsere kommunale Familie in dieser Krise nicht alleine und stehen an ihrer Seite.”
