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Infektionsschutzgesetz im Landtag für zwei Monate verlängert – Nettekoven sieht Grund für Optimismus
Während der heutigen Plenarsitzung hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen das aktuelle Infektionsschutzgesetz sowie die „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ für zwei Monate verlängert. Sowohl die CDU und FDP als auch die SPD, Grüne und Teile der AfD stimmten heute für den Antrag, mit welchem erneut der medizinische Notstand festgestellt werden kann. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete der Wahlkreise Remscheid und Radevormwald, Jens-Peter Nettekoven:
„Mit der Beschließung des heutigen Antrags bekommt die hiesige Landesregierung besondere Rechte, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Nach einer Pause im Sommer hat der Landtag somit die Feststellung für zwei Monate beschlossen. Denn die Lage ist ernst: Alleine in Nordrhein-Westfalen gibt über eine Viertel Millionen bestätige Corona-Fälle – damit sind wir in ganz Deutschland trauriger Spitzenreiter. Das Pandemie-Gesetz wird nun bis Ende Januar gelten, danach tagt der Landtag erneut – und entscheidet, ob die jetzige Lage verlängert werden soll oder nicht. Wir alle hoffen, dass sich die täglichen Infektionszahlen bis dahin gelegt haben. Und positive Hoffnungen gibt es allemal: Bis zum 15. Dezember wird in Remscheid ein Impfzentrum errichtet werden, die Impfungen erfolgen aller Voraussicht nach ab Januar. Es gibt Licht am Ende des Tunnels. Jetzt heißt es: Durchhalten, zusammenhalten und Kontakte reduzieren.
Dass es allen voran viele Unternehmerinnen und Unternehmer und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gibt, die unter den Schließungen der Gastro- und Hotelbranche, der Sportstätten und des Kulturbetriebs leiden, kann ich nachvollziehen und verstehen. In einer Demokratie sollten wir zudem Meinungspluralismus aushalten und weiterhin offen für eine gelebte Debattenkultur sein: Wer die aktuellen Maßnahmen bemängelt, den sollten wir ernst nehmen und wären gut beraten, Kritiker nicht als Corona-Leugner oder Verschwörungstheoretiker abzukanzeln. Und doch sind die aktuellen Maßnahmen leider notwendig, um die Kontakte auf ein absolutes Minimum zu begrenzen und die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Denn das Licht am Ende des Tunnels ist zwar sichtbar – doch bis dahin ist es noch ein harter, steiniger Weg.“
