Medieninformation
Rechtsextreme Chatgruppen bei Polizei: Nettekoven warnt vor pauschaler Verurteilung aller Polizisten – „kein latenter Rassismus bei Polizei, jedoch trägt jeder Polizist Verantwortung, rechtes Gedankengut zu melden“
Fünf rechtsextreme Chatgruppen wurden aufgedeckt, an denen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Bereits 14 Beamte wurden aus dem Dienst entfernt. Dennoch ist das gesamte Ausmaß noch nicht absehbar. Der Landtagsabgeordnete der Wahlkreise Remscheid und Radevormwald, Jens-Peter Nettekoven, befürwortet das schnelle und konsequente Handeln des Innenministers Reul. Dennoch warnt er vor einer Pauschalverurteilung aller Polizistinnen und Polizisten:
„Das bisherige Ausmaß und die Inhalte, die wir über die Chatgruppen wissen, bestürzt und beschämt mich. Ich schließe mich den Worten unseres Innenministers an: Extremisten haben in der nordrhein-westfälischen Polizei nichts zu suchen und sind ihrer Uniform nicht würdig. Dennoch schaden sie dem gesamten Ansehen unserer Polizei: Denn auf den Großteil unserer Polizei kann man sich verlassen! Tagtäglich setzen sich die Beamtinnen und Beamten für unser Leib und Leben ein, sorgen für Sicherheit und schützen den Staat. Sie müssen sich nun abermals die Vorwürfe – aus dem überwiegend linkem Milieu – gefallen lassen, dass in unserer Polizei latenter Rassismus vorherrscht. Das ist schlichtweg falsch. Jedoch müssen unsere Uniformträger weiterhin dafür Sorge tragen, rechtsextremes Gedankengut und Handeln konsequent zu melden und unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel zu belangen. Denn die Wahrung der Würde jedes Einzelnen ist wahre Kameradschaft. Wer schweigt, macht sich selber strafbar“, so Nettekoven.
In seiner heutigen Rede hat Innenminister Reul über den aktuellen Ermittlungsstand informiert. Neben der Einrichtung eines Sonderbeauftragten für Extremismus wird nun eine Stabsstelle errichtet, die sich mit der Datenaggregation der Täter befasst, um ein Gesamtbild des Ausmaßes zu erhalten. Das angefertigte Handlungskonzept dient dazu, schnellstmöglich Extremismus zu bekämpfen. Über ein Lagebild möchte Innenminister Reul ebenfalls Kenntnis darüber erlangen, was die genauen Ursachen des rechtsextremen Gedankenguts sind. Hierbei sollen neben Polizeichefs und Landräten ebenfalls die untere und mittlere Führungsebene der NRW-Polizei in die Pflicht genommen werden.
