Nach einer fast 21-stündigen Verhandlung haben sich die Spitzen der großen Koalition gestern Abend auf ein umfassendes Konjunkturpaket geeinigt, welches unter anderem die Entlastung der kommunalen Familie vorsieht. Dies ist ein beachtlicher Erfolg, an welchem der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet großen Anteil hatte. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete der Wahlkreise Remscheid und Radevormwald, Jens-Peter Nettekoven:
„Damit Deutschland gestärkt aus der schwersten Krise seit dem zweiten Weltkrieg hervorgeht, ist das beschlossene Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro folgerichtig. Gerade die kommunalen Haushalte sind durch den massiven Rückgang der Gewerbesteuer in finanzieller Bedrängnis. Um dem entgegenzuwirken, hat sich unser Ministerpräsident Armin Laschet für ein umfassendes Kommunalschutzpaket eingesetzt, welches die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert.
Mit Erleichterungen im Haushalts- und Vergaberecht sowie monetären Unterstützungsangeboten der NRW.BANK stellen wir die weitere Handlungsfähigkeit unserer Kommunen her. So werden ebenfalls wichtige Investitionen vor Ort erleichtert. Der radikale Schuldenschnitt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wurde im vergangenen Plenum letzter Woche wieder scharf diskutiert. Dass der Alleingang des Ministers, welcher weder mit den Koalitionspartnern der CDU und CSU auf Bundesebene, noch mit den Ländern abgesprochen wurde, im Zuge des Konjunkturpakets abgelehnt wurde, ist konsequent. Gemeinsame Lösungen sollen es sein, wie sie nun durch unseren Ministerpräsidenten und dem Bund ausgehandelt wurden und somit zur Entlastung unserer Kommunen beitragen.
Als sportpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion freue ich mich ebenfalls um die zusätzlichen 150 Millionen Euro für Sportstätten, die im Jahr 2020 und im Folgejahr 2021 zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt werden nun 260 Millionen Euro investiert, als die ursprünglich geplanten 110 Millionen Euro.
Mit der Einführung von Überbrückungshilfen in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro senden wir ebenfalls ein wichtiges Signal an unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen: Wir lassen sie in dieser Krise nicht alleine und wollen somit die uns bevorstehende Pleitewelle konsequent verhindern!“
Hintergrund:
Ein riesiges Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro haben die Spitzen der großen Koalition in langen Verhandlungen beschlossen. Hierbei profitieren Verbraucher durch die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent, um den Binnenkonsum zu stärken. Auch der ermäßigte Satz wird von 7 auf 5 Prozent gesenkt und greift vom 1. Juli bis zum 31 Dezember 2020.
Familien werden durch einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro kindergeldberechtigtes Kind entlastet. Für weitere Investitionen in Kitas und Krippen wird es einen Zuschuss von einer Milliarde Euro geben.
Eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos wird es nicht geben – lediglich höhere Prämien für Elektroautos wurden beschlossen. Zudem wird es eine Investition von 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos geben.
Ebenfalls sieht das Konjunkturpaket eine Entlastung der Bürger und Unternehmen bei hohen Stromkosten vor: So soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 durch monetäre Zuschüsse durch den Bundeshaushalt abgesenkt werden.
Um eine Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, möchte die Koalition mit der „Sozialgarantie 2021“ die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent stabilisieren. Dies geschieht durch milliardenschwere Zuschüsse durch den Bund.