Medieninformation
Düsseldorf, 5. Juni 2020
Das neu beschlossene Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro kommt vor allem den Kommunen zugute: So wird der Bund in Zukunft Drei Viertel der Kosten der Unterkunft (KdU) mittragen. So wird auch Remscheid mit einer Summe von 6,5 Millionen Euro in Zukunft strukturell und dauerhaft entlastet.
„Als Landtagsabgeordneter unserer schönen Stadt Remscheid bin ich erleichtert, dass sich unser Ministerpräsident Armin Laschet bei den Verhandlungen für die kommunale Familie eingesetzt hat. So ist es auch seinem Einsatz zu verdanken, dass mit der Übernahme der KdU der Kostenanteil der Kommunen für Sozialleistungen sinkt, wie beispielsweise Miet- und Heizkostenzuschüsse für Sozialleistungsempfänger. So können wir in Remscheid mit der dauerhaften Entlastung das Geld in anderen Bereichen investieren. Insgesamt werden Kommunen in Bezug auf die KdU mit einer Milliarden Euro entlastet. Das ist ein gutes und wichtiges Signal, welches den kommunalen Zusammenhalt stärkt“, so der Landtagsabgeordnete für die Wahlkreise Remscheid und Radevormwald, Jens-Peter Nettekoven.
„Diese Lösung geht weit über den Vorschlag des Bundesfinanzministers Olaf Scholz hinaus. Es ist sinnvoll und im Sinne der Konnexität, den Kommunen wieder den Spielraum für Investitionen zu geben, die gerade nach und während der Corona-Pandemie wichtiger sind als vielleicht je zuvor.
Bund und Länder werden neben der Entlastung der Kosten der Unterkunft den Kommunen im Jahr 2020 ebenfalls die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuer kompensieren. Dies ist ebenfalls ein Vorschlag, welcher vom Ministerpräsident Armin Laschet hervorging und sich bei den Verhandlungen durchgesetzt hat.“
Hintergrund:
Ein riesiges Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro haben die Spitzen der großen Koalition in langen Verhandlungen beschlossen. Hierbei profitieren Verbraucher durch die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent, um den Binnenkonsum zu stärken. Auch der ermäßigte Satz wird von 7 auf 5 Prozent gesenkt und greift vom 1. Juli bis zum 31 Dezember 2020.
Familien werden durch einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro kindergeldberechtigtes Kind entlastet. Für weitere Investitionen in Kitas und Krippen wird es einen Zuschuss von einer Milliarde Euro geben.
Eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos wird es nicht geben – lediglich höhere Prämien für Elektroautos wurden beschlossen. Zudem wird es eine Investition von 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos geben.
Ebenfalls sieht das Konjunkturpaket eine Entlastung der Bürger und Unternehmen bei hohen Stromkosten vor: So soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 durch monetäre Zuschüsse durch den Bundeshaushalt abgesenkt werden.
Um eine Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, möchte die Koalition mit der „Sozialgarantie 2021“ die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent stabilisieren. Dies geschieht durch milliardenschwere Zuschüsse durch den Bund.
