110 Millionen Euro für die nordrhein-westfälischen Kommunen zurückgelegt

Die NRW-Koalition greift den Kommunen bei den Kosten für Flüchtlinge auch künftig kräftig unter die Arme. Finanzminister Lutz Lienenkämper hat die Fraktionen des Landtags informiert, dass aus Umsatzsteuer-Mehreinnahmen zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, die sich nach Abzug nicht vorhersehbarer Belastungen in der nahen Zukunft auf 110 Millionen Euro belaufen.

„Wir als NRW-Koalition wollen dieses zusätzliche Geld den Kommunen zukommen zu lassen und davon werden auch Remscheid und Radevormwald profitieren“, erklärt der Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald Jens-Peter Nettekoven. Die Mittel sollen vor Ort für die flüchtlingsbedingten Kosten der Kommunen eingesetzt werden.

„Wir haben uns im Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, die Kommunen im Bereich der  flüchtlingsbedingten Aufwendungen zu entlasten. Im Gegensatz zur rot-grünen Vorgängerregierung, die 2016 und 2017 keinen Cent aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weitergeleitet hatte, konnte die christlich-liberale Koalition in den Jahren 2018 und 2019 eine Weiterleitung von insgesamt 532 Millionen Euro NRW realisieren. Im kommenden Jahr werden wir in Verhandlungen mit den Kommunen an einer Lösung für die Belastungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz arbeiten“, sagt Nettekoven.

Hintergrund:

Durch Mehreinnahmen des Landes aus der Umsatzsteuer stehen für das Jahr 2020 zusätzlich 205 Mio. Euro für Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Durch aktuelle Beschlüsse des Bundestages sind rund 95 Millionen Euro der Steuermehreinnahmen bereits als perspektivische Mehrausgaben des Landes Nordrhein-Westfalen im Sinne einer Kofinanzierung gebunden.