Medieninformation

Die schwarz-grüne Koalition hat erstmals seit Jahrzehnten den Kommunalverbundsatz erhöht und schlägt damit ein neues Kapitel in der Partnerschaft zwischen Land und Kommunen auf. Beginnend mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 wird der kommunale Anteil an den Steuereinnahmen dauerhaft von 23 Prozent auf 23,5 Prozent angehoben. Das entspricht einer Erhöhung der Kommunalzuweisungen um rund 360 Millionen Euro. Trotz zurückgehender Steuereinnahmen stellt sich Schwarz-Grün mit dieser finanzpolitischen Kraftanstrengung einmal mehr an die Seite der Kommunen und stärkt so die Handlungsfähigkeit vor Ort.

Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald Jens Nettekoven:

„Die Anhebung des Verbundsatzes ist ein wichtiges Signal an die kommunale Familie. Statt zu klagen, handeln wir und stärken die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen vor Ort. Mehrzuweisungen in Höhe von 360 Millionen bedeuten eine spürbare Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung und beschreiben einen finanzpolitischen Wendepunkt. Diese Erhöhung ist keine kosmetische Korrektur, sondern ein klares Bekenntnis unserer christdemokratisch geführten Landesregierung zu unseren Kommunen.

Die Handlungsfähigkeit vor Ort ist ein wichtiger Eckpfeiler für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat. Mit der Übernahme kommunaler Altschulden, der Bereitstellung von Investitionsmitteln im Rahmen des ‚NRW-Plans für gute Infrastruktur‘ und den mit dem Bund erzielten Übereinkünften zu einem Konnexitätsmechanismus hat unsere Landesregierung bereits substanzielle und strukturelle Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht. Mit der ersten Anhebung des Verbundsatzes seit der Mitte der 1970er-Jahre bringen wir einen weiteren Baustein für unsere kommunale Modernisierungsagenda auf den Weg. Unser erklärtes Ziel ist es, unsere Kommunen nicht nur besser finanziell auszustatten, sondern sie auch organisatorisch und administrativ zu entlasten. Schulter an Schulter werden wir weitere Schritte auf dem Weg in eine starke kommunale Zukunft gehen.“