Medieninformation
Der CDU-Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald, Jens Nettekoven, hat die Äußerungen des neuen Linken-Bundesvorsitzenden Luigi Pantisano als politischen Skandal gebrandmarkt und sich entschieden von dessen nachgeschobener Entschuldigung distanziert. Pantisano hatte der CDU vorgeworfen, „faschistische Politik“ zu betreiben, und sie in einen Topf mit der AfD geworfen.
„Diese Gleichsetzung ist nicht nur geschmacklos, sie ist eine historische Entgleisung und eine Verhöhnung aller Opfer des Nationalsozialismus“, erklärte Nettekoven. „Ich bin fassungslos, dass ein Bundesvorsitzender einer demokratischen Partei solche Worte in den Mund nimmt. Wer an Konrad Adenauer und das christdemokratische Erbe der Versöhnung, des Rechtsstaats und der Freiheit denkt, dem bleibt wirklich die Spucke weg.“
Nettekoven betonte, dass solche verbalen Entgleisungen in der Öffentlichkeit haften bleiben – und eine später vorgebrachte Entschuldigung mache es nicht besser, sondern ziehe die Affäre erst recht ins Rampenlicht und vergifte so den Diskurs weiter.
„Man sollte sich vorher genau überlegen, welche Vergleiche man anstellt, statt hinterher kleinkariert zurückzurudern. Die halbherzige Entschuldigung von Pantisano ist eine Unverschämtheit, denn seine Äußerung war keine spontane Verkürzung, sondern eine klare, bewusste Kampfansage an die bürgerliche Mitte“, so der Abgeordnete weiter. Dass Pantisano bei seiner Wahl zum Parteichef nur ein mageres Ergebnis von 53,3 Prozent erzielte, sei für Nettekoven ein Beleg dafür, dass selbst weite Teile der eigenen Partei diese radikale Wortwahl nicht mittragen. Die CDU habe völlig zu Recht die Annahme der Entschuldigung verweigert, denn eine solche historische Verharmlosung dürfe nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden. Nettekoven forderte Pantisano nachdrücklich auf, sich nicht nur bei den Christdemokraten, sondern bei allen demokratischen Kräften zu entschuldigen und ernsthaft zu prüfen, ob er mit einem derart verzerrten Feindbild überhaupt für eine Position mit hoher gesellschaftspolitischer Verantwortung geeignet sei.
„Wir werden uns solche verbalen Ausfälle nicht bieten lassen – diese Vergiftung der politischen Sprache ist eine Gefahr für den demokratischen Zusammenhalt, der wir entschlossen entgegentreten“, machte Nettekoven abschließend klar.“