Monat: Juli 2022

Medieninformation Kommunalfinanzen Ampel-Koalition hält weitreichende finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund derzeit für nicht geboten In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Kommunalfinanzen“ hat die Bundesregierung sich mit Blick auf die ab 2023 wieder einzuhaltende Regelgrenze für die Nettokreditaufnahme des Bundes gegen weitreichende finanziellen Entlastungen der Kommunen durch den Bund ausgesprochen. Ihre [...]

Medieninformation Landtag gibt 102 Millionen Euro zur Fortführung bis zum Jahresende frei Das Kita-Helfer-Programm wird aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie bis zum Jahresende fortgeführt. Dafür hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen am vergangenen Donnerstag 102 Millionen Euro bewilligt. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald Jens-Peter Nettekoven: „Die Kita-Helferinnen und [...]

Medieninformation Deutliches Personalplus bei der nordrhein-westfälischen Polizei Mehr als 700 neue Beschäftigte für die 47 Kreispolizeibehörden in NRW Gute Nachrichten für die 47 Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen: Der von NRW-Innenminister Herbert Reul vorgestellte Entwurf zur Belastungsbezogenen Kräfteverteilung des Innenministeriums für das Jahr 2022 verzeichnet eine Bereitstellung von rund 700 zusätzlichen Stellen. Nach der gelungenen Trendwende im [...]