Medieninformation
Die aktuellen Berichte über unhaltbare Zustände in Remscheider Wohnquartieren, wie zuletzt wieder durch monatelang ausgefallene Heizungen und für Mieter schlicht nicht erreichbare Wohnungsbaugesellschaften im Bereich Hasenberg, bewegen die Menschen zu Recht. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wie den betroffenen Mieterinnen und Mietern in einer solchen Notlage geholfen werden kann.
Dazu gibt es jetzt eine klare Botschaft aus Düsseldorf. Das von der Landesregierung auf den Weg gebrachte „Faires-Wohnen-Gesetz“ befindet sich nach der gestrigen, richtungsweisenden Experten- und Verbändeanhörung im Düsseldorfer Landtag im parlamentarischen Verfahren. Der Entwurf liefert genau die Werkzeuge, die unsere Kommunen dringend fordern: Er schafft verbindliche Mindeststandards, wonach Wohnungen uneingeschränkt bewohnbar sein müssen, eine funktionierende Heizung, Strom und Wasser sind absolute Pflicht. Reagieren Vermieter oder Gesellschaften nicht auf Mängelanzeigen und lassen ihre Mieter im kalten Regen stehen, soll die kommunale Wohnungsaufsicht künftig weitreichende Befugnisse erhalten. Auf dieser Grundlage soll die Stadt Remscheid künftig rechtliche Mittel an die Hand gegeben bekommen, um Instandsetzungen zu erzwingen, Treuhandverwaltungen einzusetzen oder im Ernstfall bis zur Enteignung unbelehrbarer Eigentümer zu gehen.
Dazu erklärt der Remscheider CDU-Landtagsabgeordnete Jens Nettekoven:
„Die große Mehrheit der Vermieter in Remscheid macht einen guten Job und kümmert sich vorbildlich um ihre Immobilien. Aber die zunehmenden Berichte über kalte Wohnungen und abtauchende Verwalter machen fassungslos und es fällt mir schwer, dafür noch Verständnis aufzubringen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass Politik und Verwaltung nicht tatenlos zusehen. Genau deshalb treibt die Landesregierung das ‚Faires-Wohnen-Gesetz‘ mit Nachdruck voran. Die gestrige Expertenanhörung im Landtag hat Rückenwind gegeben, um die rechtlichen Werkzeuge zu schaffen, damit Oberbürgermeister Sven Wolf und die Stadt Remscheid künftig bei solchen Problemfällen durchgreifen können. Das Gesetz wird im parlamentarischen Verfahren mit Hochdruck begleitet, damit es den Kommunen bald als scharfes Schwert zur Verfügung steht. Wer jedoch auf Kosten der Menschen spekuliert und Gebäude verkommen lässt, wird bald spüren, dass der Rechtsstaat handlungsfähig ist.“