Bodycams zur Stärkung der kommunalen Sicherheitsverantwortung einsetzen
Nettekoven begrüßt den sicherheitspolitischen Vorstoß der Landtagsfraktionen von CDU und FDP
Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsdienste sehen sich bei ihrer täglichem Arbeit in zunehmenden Maße mit verbalen Anfeindungen und körperlicher Gewalt konfrontiert. In der letzten Sitzungswoche des nordrhein-westfälischen Landtags vor der Sommerpause haben sich die Fraktionen der christlich-liberalen Regierungskoalition deshalb mit einem sicherheitspolitischen Antrag unterstützend an die Seite der kommunalen Ordnungskräfte gestellt. Nachdem die NRW-Polizei gute Erfahrungen mit dem Einsatz der kleinen Kameras gemacht hat, werden jetzt die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz der Bodycams bei Einsätzen der kommunalen Ordnungsdienste vorbereitet. Als weitere Maßnahmen empfiehlt der Antrag, den der Landtag gegen die Stimmen von SPD und Grünen beschlossen hat, den Anschluss der kommunalen Ordnungsbehörden an den Polizeifunk (BOS-Funk) zu ermöglichen und die Weiterentwicklung und landesweite Standardisierung der Aus- und Fortbildung der kommunalen Ordnungskräfte voranzutreiben.
„Auch bei uns in Remscheid leisten die Vollzugskräfte des städtischen Ordnungsamts einen unverzichtbaren Beitrag zur Aufrechterhaltung der Sicherheit im öffentlichen Raum. Oft sind sie als erste am Einsatzort, nicht selten geraten sie dabei in brenzlige Situationen“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Jens-Peter Nettekoven.
„Man darf doch nicht länger die Augen davor verschließen, dass in Teilen der Gesellschaft die Respektlosigkeit und die Gewaltbereitschaft gegenüber den Vertretern staatlicher Behörden zugenommen haben. Dieser alarmierenden Entwicklung müssen die Politik und der Gesetzgeber entschlossen Einhalt gebieten. Wir nehmen unsere Sorgfaltspflicht ernst und setzen uns tatkräftig und mit Nachdruck für die Sicherheit der kommunalen Bediensteten ein“, betont Nettekoven.
„Das Zaudern und Bedenkenträgertum gegenüber technischen Neuerungen, die ihre deeskalierende und abschreckende Wirkung in der polizeilichen Praxis unter Beweis gestellt haben, überlassen wir gerne anderen“, erklärt Nettekoven mit Blick auf die rot-grüne Opposition im Düsseldorfer Landtag.
„Ich bin überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger die Arbeit und den Einsatz unserer kommunalen Ordnungskräfte zu schätzen weiß. Deshalb würde ich es sehr begrüßen, wenn die Stadt Remscheid sich zum Schutz der Autorität und der körperlichen Unversehrtheit ihrer Mitarbeiter für den Einsatz von Bodycams entscheidet, sobald die Rechtsgrundlagen für deren Einsatz vom Land geschaffen wurden“, so Nettekoven abschließend.
