Medieninformation
Nettekoven spricht sich für Aufhebung des Beherbergungsverbots aus – „Ein Verbot ist den Bürgerinnen und Bürger nicht zu erklären“
Auf der gestrigen Konferenz von Bund und Ländern hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet für eine Aufhebung des Beherbergungsverbots plädiert. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Auch der Landtagsabgeordnete der Wahlkreise Remscheid und Radevormwald, Jens-Peter Nettekoven, unterstützt den Kurs des Ministerpräsidenten:
“Ein Beherbergungsverbot ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln”, so der Landtagsabgeordnete Nettekoven. “Warum darf ein Rheinländer ohne negativen Test nicht in Bayern übernachten, ein Bayer im Rheinland allerdings schon? Man darf sich nicht wundern, dass hierzulande die meisten Menschen von den uneinheitlichen Regelungen irritiert sind und den Faden verlieren. Doch damit nicht genug: Auch die falsche Nutzung der Testkapazitäten wird mit dem Beherbergungsverbot befeuert. Diese Argumentation hat im Übrigen auch unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstützt.
In Baden-Württemberg hat der Verwaltungsgerichtshof bereits das Beherbergungsverbot gekippt. Hier galt bislang ein Verbot von Gästen aus deutschen Regionen mit einem Inzidenzwert über 50. Es zeigt sich: Eine ohnehin schon spannungsgeladene und komplexe Zeit begleitet uns, die allerdings augenscheinlich auch mit unserer Demokratie nicht in Einklang zu bringen ist. Wir Politiker sind es den Menschen schuldig, klare und einheitliche Regeln zu formulieren. Zwar ist der Föderalismus ein hohes Gut in unserem Land. In der Debatte um das Beherbergungsverbot ist er allerdings eher hinderlich und trägt zur Spaltung bei”, so Nettekoven.
