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In dieser Woche haben 3.000 neue Polizeinachwuchskräfte in der Kölner LANXESS-Arena mit dem Schwur auf das Grundgesetz und die Landesverfassung ihren Diensteid geleistet. „Wir brauchen junge Menschen, die sich mit Mut, Teamgeist und Einsatzbereitschaft für die Einhaltung der Gesetze und die Sicherheit der Menschen in unserem Bundesland einsetzen. Der Polizeiberuf ist mehr als nur ein Job, er ist ein demokratischer Auftrag, den unsere Polizeieinsatzkräfte mit Verantwortungsbewusstsein und Haltung Tag für Tag erfüllen. Die neuen Polizistinnen und Polizisten können stolz auf ihre Aufgabe sein und verdienen unsere Unterstützung“, betont der CDU-Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald Jens Nettekoven.
Seit 2017 haben mehr als 25.000 Polizeinachwuchskräfte ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Mit konstant hohen Einstellungszahlen sichert die christdemokratisch geführte Landesregierung den personellen Ausbau der Polizei in den kommenden Jahren und schafft die Grundlage für eine dauerhaft leistungsfähige Polizei in Nordrhein-Westfalen. „Als CDU haben wir uns dafür eingesetzt, dass seit 2023 in jedem Jahr 3.000 junge Frauen und Männer in den Polizeidienst eingestellt werden. Das sind mehr als doppelt so viele pro Jahr wie noch vor zehn Jahren. Das Thema ‚innere Sicherheit‘ hat einen großen Stellenwert in unserem politischen Handeln. In diesem Haushaltsjahr werden 7,9 Milliarden Euro für die innere Sicherheit bereitgestellt, so viel wie noch nie in Nordrhein-Westfalen. Zudem sorgen wir mit dem neuen Polizeigesetz für zeitgemäße, erweiterte Befugnisse für unsere Polizei“, erklärt Nettekoven.
Nach mehr als 30 Jahren hat die NRW-Landesregierung auch den Verfassungsschutz besser aufgestellt, um Bedrohungen künftig frühzeitig zu erkennen und effektiv zu bekämpfen. Das zum 1. April 2026 in Kraft getretene neue Verfassungsschutzgesetz ist eine Reaktion auf die veränderte Bedrohungslage. Der am Donnerstag präsentierte Verfassungsschutzbericht verzeichnet für 2025 einen Anstieg der politisch motivierten Kriminalität auf einen Rekordwert von 13.650 Straftaten. „Wir verschließen nicht die Augen davor, dass rechtsextreme Gewalttaten, linksextreme Anschläge und islamistischer Terror unsere freie Gesellschaft bedrohen. Fest steht, dass wir uns als Christdemokraten jeder Form des Extremismus gleichermaßen entschlossen und konsequent entgegenstellen werden. Gleiches gilt für den wachsenden Druck von außen durch Spionage, Cyberangriffe und Sabotage. In einer wehrhaften Demokratie muss der Rechtsstaat energisch gegen seine Feinde vorgehen. Das verlangt klare Regeln und starke Sicherheitsbehörden. In einer Zeit, in der KI-generierte Bilder und Videos neue Möglichkeiten für Extremisten eröffnen, brauchen wir aber auch eine Gesellschaft, die sich verfassungs- und menschenfeindlichen Ideologien entschlossen entgegenstellt“, so Nettekoven.
