Medieninformation

Zur aktuellen politischen Debatte um die Sondierungsgespräche über eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin sowie zur Grundsatzfrage des Umgangs mit den politischen Rändern erklärt der Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald, Jens Nettekoven:

„Als Landtagsabgeordneter beobachte ich die Entwicklungen in unseren Ländern und Parlamenten mit großer Sorge. Wenn die SPD-Bundestagsfraktion einerseits gegen die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auf die Straße geht, ist das ihr gutes Recht. Dass die Partei andererseits in Berlin Sondierungsgespräche mit der Berliner Linken führt, die eine klare Distanzierung von extremistischen und antisemitischen Strömungen in den eigenen Reihen verweigert, ist höchst bedenklich. Sondieren heißt zwar noch nicht koalieren. Aber allein die Bereitschaft, sich mit diesen Kräften an einen Tisch zu setzen, zeigt unmissverständlich, wie weit sich Teile der Berliner SPD bereits von den Grundwerten der eigenen Partei und unseres Rechtsstaats entfernt haben.

Die aktuelle Berichterstattung lässt wenig Zweifel, mit welchen Kräften und welchen Umfeldern man sich hier einzulassen bereit ist. Dass Terror-Unterstützer wie Ibrahim Ibrahim erst auf der Wahlparty der Berliner Linken feiern und öffentlich erklären, aktiv zum Wahlerfolg beigetragen zu haben, um nur kurz darauf in die Türkei zu einer Konferenz mit ranghohen Hamas-Vertretern zu reisen, muss bei allen Demokraten die Alarmglocken schrillen lassen. Wer solche Kontakte und Einflüsse in den eigenen Reihen duldet, hat keinen Anspruch, Verantwortung für Berlin zu tragen.

Für mich gibt es im Kampf gegen Extremismus keine zweierlei Maßstäbe. Ob von ganz rechts oder ganz links: Extremistische Tendenzen, Verfassungsfeindlichkeit und Antisemitismus müssen wir entschieden entgegentreten. Wer auf Bundesebene lautstark Haltung einfordert, darf auf Landesebene nicht alle Prinzipien über Bord werfen, sobald der Weg ins Regierungsamt winkt.

Ich erwarte von der SPD und auch von den Grünen, dass sie sich ihrer Verantwortung für unser Land und seine freiheitlich demokratische Grundordnung bewusst bleiben. Wer die Mitte stärken und das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie sichern will, darf an den politischen Rändern keine faulen Kompromisse eingehen. Es braucht eine unmissverständliche, klare Kante gegen jede Form von Extremismus – ohne Wenn und Aber.“