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Mit scharfer Kritik reagiert Jens Nettekoven, Landtagsabgeordneter für Remscheid und Radevormwald sowie sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW, auf die jüngsten Entwicklungen rund um die Berliner Linkspartei. Neben den Enthüllungen über Kontakte führender Linken-Politiker zur vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften „Roten Hilfe“ verurteilt Nettekoven das von der Linkspartei erzwungene Aus für die Berliner Olympiabewerbung.

„Es ist ein beispielloser politischer Skandal, mit welcher Selbstverständlichkeit Führungspersönlichkeiten der Linkspartei die Nähe zu verfassungsfeindlichen Strukturen suchen“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Nettekoven. Auslöser der aktuellen Debatte war das Bekanntwerden der jahrelangen Mitgliedschaft der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp in der „Roten Hilfe“. Nur zwei Tage später setzte Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann noch eins drauf und trat dem Verein demonstrativ bei. „Wer Regierungsverantwortung anstrebt, muss ohne Wenn und Aber auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Wenn die Reaktion des Bundestagsfraktionschefs der Linken auf das Bekanntwerden von Elif Eralps Verbindungen darin besteht, dieser Organisation, die primär Straftäter aus dem linksextremistischen Milieu unterstützt, demonstrativ beizutreten, dann zeigt das eine tief verwurzelte und höchst problematische Distanzlosigkeit gegenüber linksextremistischen Strukturen“, betont Nettekoven.

Ebenso fassungslos zeigt sich der NRW-Sportpolitiker, der sich im Ehrenamt als Vizepräsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und Präsident des Deutschen Ringer-Bundes (DRB) engagiert, über den erzwungenen Rückzug der Berliner Olympiabewerbung für die Spiele 2036, 2040 und 2044. „Den Machern und Sportfreunden in Berlin habe ich von Herzen gewünscht, dass sie ihr starkes Konzept bei der außerordentlichen DOSB-Mitgliederversammlung in Baden-Baden zur Abstimmung hätten bringen können. Dass sich der Berliner Olympia-Beauftragte Kaweh Niroomand letztlich genötigt sah, die Bewerbung zurückzuziehen, war unter den gegebenen Umständen die bitter nötige, aber absolut richtige Entscheidung. Es ist ein sportpolitischer Offenbarungseid, dass die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp die Olympia-Pläne unmittelbar nach der Wahl aus reiner Ideologie abgeräumt hat“, kritisiert Nettekoven.

Für den CDU-Landtagsabgeordneten Nettekoven sind die Vorgänge in der Bundeshauptstadt kein isoliertes Phänomen, sondern ein Alarmsignal für ganz Deutschland. „Das Erstarken der politischen Ränder ist eine Entwicklung, der sich die demokratischen Kräfte entschlossen entgegenstellen müssen. Auch in unsrem Bundesland, auch in Remscheid und Radevormwald müssen wir wachsam bleiben und verhindern, dass die Sogwirkung rechtspopulistischer und linkspopulistischer Parteien die Grundfesten unseres politischen und gesellschaftlichen Miteinanders ins Wanken bringt. Wenn morgen der 3. Oktober und das Geschenk der Deutschen Einheit gefeiert werden, sollten wir uns dessen bewusst sein, dass Freiheit, Rechtsstaat und parlamentarische Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Sie sind das Fundament, das die Mütter und Väter des Grundgesetzes geschaffen haben und das Deutschland seit der Wiedervereinigung zusammenhält. Demokratie ist manchmal anstrengend, aber sie sei es wert, dass täglich für sie gekämpft wird. Diesen Kampf müssen wir alle führen – die Politik und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Unsere Staatsform muss verteidigt werden, damit sie genau das bleibt, was die Verfassungsväter gewollt haben: eine wehrhafte, freie und friedliche Demokratie“, mahnt Nettekoven.