Als Landtagsabgeordneter für Remscheid und Radevormwald sowie freigestellter Berufsoffizier betone ich die Bedeutung der geplanten Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur in herausfordernden Zeiten.
Trumps Entscheidung, die Ukraine-Unterstützung einzustellen, verschärft die Sicherheitslage in Europa dramatisch. Deutschland und die EU müssen ihre Verteidigung massiv verstärken, um Souveränität und Integrität zu wahren.
Laut IW-Berechnungen könnten die 400-500 Mrd. Euro Infrastruktur-Investitionen das BIP-Niveau um 0,9% und die Industrieproduktion um 1% steigern – enorme gesamtwirtschaftliche Impulse.
Gleichzeitig muss die Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden. Unsere Infrastruktur – Straßen, Schienen, Brücken – muss belastbar und durchsetzungsfähig sein, um Mobilität und Einsatzbereitschaft der Truppen zu sichern.
Dies ist keine Parteifrage, sondern staatspolitische Verantwortung – egal ob alter oder neuer Bundestag. Deutschland muss in Verteidigung und Infrastruktur investieren, denn die Friedenszeiten sind vorbei.
Nur die enge Abstimmung von Verteidigung und Infrastruktur kann unsere Wehrhaftigkeit stärken. Wir müssen unserer europäischen Verantwortung gerecht werden.
Die Zeit drängt – jetzt müssen alle demokratischen Kräfte zusammenstehen!
