Medieninformation
Nettekoven begrüßt Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Migrationspolitik:
„Bundesregierung darf nicht länger die Augen vor der dramatischen Lage in Ländern und Kommunen verschließen.“
In einem Positionspapier mit dem Titel „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ hat sich der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am letzten Freitag dafür ausgesprochen, Asylverfahren künftig klar von Einwanderverfahren für Fachkräfte zu trennen. Darüber hinaus enthält das Papier ein Maßnahmenpaket zur Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald Jens-Peter Nettekoven:
„Verfolgten zu helfen und Schutz zu gewähren, ist und bleibt für die Union ein Gebot von humanitärer Verantwortung, Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe. Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zu dem mit Verfassungsrang im Grundgesetz verankerten Recht auf Asyl. Gerade deshalb dürfen wir die Fähigkeit des Staates, tatsächlich in Not geratenen Menschen zu helfen, nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
Im Gegensatz zur Bundesregierung, die offensichtlich weiterhin die Augen vor der dramatischen Situation in den Kommunen verschließt, scheut die Union nicht davor zurück, sich den drängenden Fragen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu stellen. Einmal mehr riskiert die Ampel durch ihr zögerliches Abwarten den Rückhalt der Öffentlichkeit zu verlieren. Damit das nicht passiert, müssen jetzt schnell die richtigen ordnungspolitischen Weichen gestellt werden, um den Zuzug auf ein für unseren Staat und unsere Gesellschaft vertretbares Maß zu beschränken.
Das Positionspapier der Union macht hier eine Reihe von Vorschlägen, bestehende Migrationsanreize zu Lasten Deutschlands durch Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene zu korrigieren. Dazu gehören ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen, die spürbare Verringerung irregulärer Migration innerhalb Europas und die Einstufung von Herkunftsländern als sichere Herkunftsstaaten.
Auf nationaler Ebene gilt es Maßnahmen zu ergreifen, die zügige und rechtsstaatliche Verfahren über den Aufenthaltsstatus und eine sichere Klärung der Identität der Einreisenden gewährleisten. Weil Integration nur dann gelingen kann, wenn wir eine Überlastung der bestehenden Strukturen in Kommunen und Bundesländern vermeiden, können Personen ohne Bleibeperspektive nicht in unserem Land bleiben.
Die Union hat ihren Vorschlag vorgelegt. Jetzt liegt der Ball im Spielfeld der Ampelkoalition. Sie muss nun ihre Handlungsfähigkeit beweisen und endlich ihrer Verantwortung in der Asylpolitik gerecht werden.“
