CDU-Landtagsfraktion NRW tagt in Remscheid
Die Klausurtagung des Arbeitskreises Recht der CDU-Landtagsfraktion NRW findet am 29. November 2016 in Räumlichkeiten des Amtsgerichts Remscheid statt.
Neben dem Direktor des Amtsgerichts Remscheid, Herrn Paul-Dieter Dudda, der die Mitglieder des Arbeitskreises Recht der CDU-Landtagsfraktion begrüßen wird, werden Parlamentarier auch mit Herrn Bernd Hogrebe zusammentreffen, der seit zehn Jahren als „Staatsanwalt vor Ort“ fungiert.
Remscheid war im Jahr 2006 die landesweit die erste Stadt, in der dieses Projekt ins Leben gerufen wurde. Das Ziel und die Hauptaufgabe des ,Staatsanwalts vor Ort´ ist es, jugendliche Straftäter nach der Tat zeitnah vor Gericht zu stellen.
Dazu erklärt der Wahlkreisabgeordnete Jens Nettekoven: „Der ‚Staatsanwalt vor Ort‘ ist ein Erfolgsmodell der früheren CDU-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter. Wir wollen uns mit Praktikern über die bisherigen Erfahrungen mit diesem Projekt austauschen und diskutieren, ob es auf weitere Standorte ausgedehnt werden kann. Gerade bei jugendlichen Kriminellen ist es unter erzieherischen Gesichtspunkten wichtig, dass die Bestrafung möglichst unmittelbar nach der Tat erfolgt.“
Zudem stehen Gespräche mit dem Landesvorstand des Bundes der Strafvollzugsbediensteten auf der Tagesordnung. Die Rechtspolitiker der CDU-Landtagsfraktion wollen sich dabei insbesondere über aktuelle Probleme des Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen informieren, der zuletzt durch eine massive Häufung von Häftlings-Suiziden in die Schlagzeilen geraten ist.
