Medieninformation
Neues Wohnraumstärkungsgesetz stärkt Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden
Rückenwind aus Düsseldorf für den Kampf gegen Schrottimmobilien und Zweckentfremdung von Wohnraum
Der Düsseldorfer Landtag hat auf seiner gestrigen Sitzung das neue Wohnraumstärkungsgesetz beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft und vergrößert die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden im Kampf gegen „Schrottimmobilien“ und die Zweckentfremdung von Wohnraum. Das neue Gesetz ersetzt das Wohnungsaufsichtsgesetz der rot-grünen Vorgängerregierung, das den Städten nicht in allen Problemfeldern ein konsequentes Vorgehen gegen Missstände und Fehlentwicklungen ermöglicht hat. Dazu erklärt der Remscheider CDU-Landtagsabgeordnete Jens-Peter Nettekoven:
„Endlich erhält die Stadt Remscheid den notwendigen Handlungsspielraum, um deutlich entschlossener als bisher gegen sogenannte Schrottimmobilien in unserer Stadt vorgehen zu können. Denn ohne weitgehendere Eingriffsmöglichkeiten der zuständigen Behörden vor Ort droht eine Entwicklung, die nur Verlierer kennt. Marode Häuser lassen ein Umfeld entstehen, das sich negativ auf das gesamte Quartier auswirkt. Die Menschen, die dort unter oft unzumutbaren Zuständen hausen müssen, sind von Stigmatisierung und Ausgrenzung bedroht.
Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, das z.B. Mindestanforderungen an die Unterkünfte von Leiharbeitern und Werkvertragsnehmern gesetzlich festschreibt, kann die Stadt Remscheid deren Einhaltung wirksam kontrollieren. Bei Verstößen können unsere Behörden eine Räumung, im Extremfall sogar einen Abriss anordnen. Die Kosten für die verfügten Maßnahmen und die Unterbringung der Bewohner trägt dann der Eigentümer. Damit schieben wir der üblen Geschäftemacherei mit maroden Immobilien und der Not von Menschen einen Riegel vor.“
