Land packt die Herausforderungen in Remscheid an

Medieninformation

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen finanziell unter erheblichem Druck. Immer mehr Aufgaben, stetig steigende Kosten und insbesondere wachsende Sozialausgaben bringen die kommunalen Haushalte an ihre Belastungsgrenze. Das Land steuert mit einem umfassenden Unterstützungspaket dagegen: Mit der Übernahme von rund neun Milliarden Euro kommunaler Altschulden, dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur und einer Rekord-Gemeindefinanzierung von rund 17,2 Milliarden Euro im Jahr 2027 stärkt das Land die Handlungsfähigkeit vor Ort. Auch Remscheid profitiert konkret: Die Kommune erhält im kommenden Jahr 115.243.409,24 Euro aus der Gemeindefinanzierung. Durch die Erhöhung des Verbundsatzes sind das fast 6,8 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Hinzu kommen 60.087.107,43 Euro aus den Pauschalen des Nordrhein-Westfalen-Plans. Außerdem hat das Land bereits 405.556.472 Euro an kommunalen Altschulden für Remscheid übernommen.

Dazu erklärt der Remscheider CDU-Landtagsabgeordnete Jens Nettekoven:

„Wir sehen mit großer Sorge, wie sehr die finanziellen Spielräume unserer Städte und Gemeinden schrumpfen. Dabei entsteht ein erheblicher Teil der Belastungen durch Sozialleistungen, die der Bund beschließt, deren Kosten er aber nicht ausreichend gegenfinanziert. Allein diese haben sich in den vergangenen drei Jahrzehnten auf eine Größenordnung von rund 250 Milliarden Euro summiert. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Es muss das Prinzip gelten: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Für neue Aufgaben haben wir mit der Vereinbarung zur Konnexitätsprinzip bereits einen wichtigen Schritt gemacht. Jetzt brauchen wir auch für die bestehenden Leistungen eine faire Lastenverteilung. Das Land geht trotz seiner eigenen schwierigen Haushaltslage bis an die Schmerzgrenze, um die Kommunen zu unterstützen. Neun Milliarden Euro an Altschulden haben wir übernommen, mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan bringen wir dringend benötigte Investitionen voran und mit der Erhöhung des Verbundsatzes stärken wir die Kommunen dauerhaft. Das kommt ganz konkret auch Remscheid zugute. Das ist ein wichtiger Anfang. Gemeinsam mit den Kommunen werden wir deshalb eine kommunale Modernisierungsagenda erarbeiten. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Städte und Gemeinden weiter finanziell stärken, damit wieder mehr Geld und Kraft für das Wesentliche vor Ort bleibt.“

Hintergrund:

Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) regelt das Land jedes Jahr, wie die finanziellen Mittel auf die Städte und Gemeinden verteilt werden. Für 2027 stehen dafür rund 17,2 Milliarden Euro zur Verfügung – 360 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Eine Besonderheit ist die Erhöhung des sogenannten Verbundsatzes: Erstmals seit mehr als 50 Jahren steigt der Anteil, den die Kommunen aus den Steuereinnahmen des Landes erhalten. Das bedeutet nicht nur zusätzliche Mittel für 2027, sondern eine dauerhaft bessere finanzielle Grundlage.

Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur stellt das Land über einen Zeitraum von zwölf Jahren insgesamt 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit. Davon fließen 21,3 Milliarden Euro an die Kommunen. Zehn Milliarden Euro werden davon über Pauschalen direkt an die Städte und Gemeinden weitergegeben. Auch bei den kommunalen Altschulden hat das Land gehandelt: Die Übernahme ist inzwischen abgeschlossen. Alle 167 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wurden entlastet. Insgesamt hat das Land fast neun Milliarden Euro an kommunalen Kreditschulden übernommen.