Debatte im Landtag: Drohnenabwehr und Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre
In den beiden vergangenen Plenartagen wurden viele wichtige Themen besprochen. Kurz und knapp möchte ich zwei wichtige Debatten auf meinen Kanälen Ihnen/Euch näher vorstellen: die steigende Gefährdung durch Drohnen und die geplante Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen.
Mein Kollege Gregor Golland betonte in der aktuellen Stunde am Mittwoch die Dringlichkeit, klare rechtliche Rahmenbedingungen für die Drohnenabwehr zu schaffen. Die Bedrohung durch Drohnen betrifft nicht nur einzelne Bundesländer, sondern ganz Deutschland. Daher ist eine gesamtdeutsche Lösung erforderlich, um kritische Infrastrukturen zu schützen und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Im Zusammenhang mit der politischen Beteiligung junger Menschen äußerte sich mein Kollege Klaus Voussem, der die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre als “große demokratische Weichenstellung” bezeichnete. Er betonte, dass es wichtig sei, junge Menschen frühzeitig an die Demokratie heranzuführen und ihre positive Einstellung zu stärken. Der Gesetzentwurf wird von den Regierungsfraktionen CDU und Grüne sowie den Oppositionsparteien unterstützt und könnte bei der nächsten Landtagswahl in NRW im Jahr 2027 umgesetzt werden.
Die Änderung des Wahlalters soll nicht nur die politische Teilhabe fördern, sondern auch die Zahl der Wahlberechtigten um etwa 300.000 erhöhen. Die AfD ist die einzige Partei, die sich gegen die Absenkung des Wahlalters ausspricht.
