Der Landtag Nordrhein-Westfalen hatte heute eine vollgepackte Tagesordnung mit 14 Punkten zu behandeln. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag vom 23. August 2024 in Solingen. Dieser soll die Verantwortung und das Vorgehen der Landesregierung, ihrer Sicherheitsbehörden und weiterer beteiligter Behörden in diesem Fall aufklären. Die Mitglieder und der Vorsitz des Untersuchungsausschusses wurden im Anschluss gewählt.
Weitere wichtige Anträge der CDU-Fraktion betrafen die Stärkung des Europa-Engagements in NRW durch die Landesinitiative Europa-Schecks sowie die Weiterentwicklung des Wolfsmanagements im Land. Gemeinsam mit den Grünen forderte die CDU außerdem den Ausbau einer modernen Kriminalpolizei zur digitalen Kriminalitätsbekämpfung.
Darüber hinaus debattierte der Landtag über die Forderung der FDP-Fraktion nach einer groß angelegten Weiterbildungsoffensive für den öffentlichen Dienst aufgrund des Fachkräftemangels. Auch die Einrichtung einer Preisbeobachtungsstelle im Lebensmittelsektor auf Antrag der SPD-Fraktion wurde diskutiert.
Weitere Themen waren die Überprüfung von Förderprogrammen des Landes auf Bürokratie und Effizienz sowie Fragen zu Asyl und Kriminalitätsbekämpfung.
Insgesamt war es eine sehr vielfältige und intensive Plenarsitzung, in der der Landtag wichtige Weichen für die Zukunft des Landes Nordrhein-Westfalen stellte.
