Haushalt 2025 und Nachtragshaushalt 2024 eingebracht: Finanzpolitische Weichenstellung für die Zukunft Nordrhein-Westfalens
Der Minister der Finanzen, Dr. Marcus Optendrenk, hat am Freitag im Landtag Nordrhein-Westfalen den Haushalt 2025 sowie den Nachtragshaushalt 2024 vorgestellt. Mit einem Gesamtvolumen von 105,5 Milliarden Euro setzt der Etat klare Prioritäten in den Bereichen Kinder, Bildung, Sicherheit und industrielle Transformation.
Für das Bildungswesen wird ein Rekordwert von fast 42 Milliarden Euro bereitgestellt, was eine Steigerung von 2,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Im kommenden Jahr sollen 50.000 neue Betreuungsplätze und 490 neue Stellen im Offenen Ganztag geschaffen werden. Zudem fließen über 884 Millionen Euro in den Offenen Ganztag und mehr als 500 Millionen Euro in die Kinderbildung.
Die anhaltende Wirtschaftsschwäche hat jedoch Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Für 2024 werden Steuermindereinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro und für 2025 von etwa 1,3 Milliarden Euro prognostiziert. Angesichts dieser Herausforderungen fordert die Landesregierung ein Umdenken in der wirtschaftspolitischen Strategie der Bundesregierung, um endlich einen nachhaltigen Wachstumskurs einzuschlagen.
Ein weiterer wichtiger Punkt des Haushalts betrifft die Unterstützung der Kommunen. Ab 2025 wird das Land in die Altschuldenlösung einsteigen und jährlich 250 Millionen Euro bereitstellen. Damit wird die kommunale Finanzlage gestärkt, und es fließt mehr als ein Drittel des Landeshaushalts in die Gemeinden.
„Als Vertreter der Städte Remscheid und Radevormwald freue ich mich über die klaren Prioritäten im neuen Haushalt. Die Investitionen in Bildung und die Unterstützung unserer Kommunen sind entscheidend für die Zukunft unserer Region. Wir müssen sicherstellen, dass alle Kinder die bestmöglichen Bildungschancen erhalten und unsere Städte die notwendige finanzielle Stabilität haben, um ihre Herausforderungen zu meistern. Dieser Haushalt legt den Grundstein für eine generationengerechte und nachhaltige Entwicklung in Nordrhein-Westfalen“, erklärt Jens Nettekoven.
Der Nachtragshaushalt 2024 sieht zudem die Nutzung der Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse vor. Diese Maßnahme ist darauf ausgerichtet, die prognostizierten Steuerausfälle und notwendige Mehrausgaben auszugleichen.
Die Landesregierung setzt damit auf klare Prioritäten und zukunftsorientierte Investitionen, um Nordrhein-Westfalen generationengerecht und nachhaltig aufzustellen.
