Medieninformation
CDU-Landtagsabgeordneter Nettekoven zum Nachtragshaushalt 2022:
Schwarz-Grüne Schwerpunkte der ersten 100 Tage: Wir halten Wort
Der nordrhein-westfälische Landtag wird kommende Woche den Nachtragshaushalt für 2022 beraten. Die schwarz-grüne Zukunftskoalition wird darin binnen der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung wichtige Schwerpunkte und klare Prioritäten setzen. „Wir halten Wort!“, verspricht der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald, Jens-Peter Nettekoven:
„Wir halten Wort mit unseren Zusagen aus dem Koalitionsvertrag und nehmen in herausfordernden Zeiten die große Verantwortung für unser Land und seine Menschen an. Mit dem Nachtragshaushalt, den der Landtag kommende Woche berät, stellen wir bereits 100 Tage nach Regierungsantritt von Schwarz-Grün wichtige Weichen und setzen klare Prioritäten: Wir investieren in Innere Sicherheit, den Katastrophenschutz und geben mehr Geld für Bildung und die Folgen des Ukraine-Kriegs. Und: Der Haushalt ist weiterhin ohne neue Schulden geplant. So geht verantwortungsvolle Politik für zukünftige Generationen.
Mit dem Nachtragshaushalt tragen wir den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung, die sich aus dem Ukraine-Krieg, der aktuellen Energiekrise, der rapide steigenden Inflation und dem ungewissen Fortgang der Corona-Pandemie ergeben. In dieser Krisensituation bleiben Ausgabendisziplin und eine solide Finanzierung des Landeshaushalts die Eckpfeiler christdemokratischer Haushaltspolitik. Innerhalb der bestehenden Handlungsspielräume werden wir uns mit einer klaren Priorisierung von Ausgabenschwerpunkten den Herausforderungen stellen und dabei auch die vielfältigen Rufe nach staatlicher Unterstützung in der Krise im Blick behalten.
Weil unsere Bürgerinnen und Bürger eine starke Polizei wollen, der sie vertrauen können, wird die NRW-Polizei durch den Nachtragshaushalt noch einmal um 400 junge Anwärterinnen und Anwärter auf 3000 neue Polizeikräfte erhöht. Gestärkt wird auch der Hochwasser- und Katastrophenschutz: Mit den Mitteln aus dem Nachtragshaushalt werden neue Stellen zur Verbesserung des Krisenmanagements geschaffen.
Wir übernehmen Verantwortung für das Industrieland Nordrhein-Westfalen, in dem Menschen sichere Arbeitsplätze und ein gesundes Klima brauchen. Um unseren Unternehmen künftige Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen, stehen in diesem Jahr 80 Millionen Euro und in den Folgejahren weitere 120 Millionen Euro bereit.
Trotz enormer finanzieller Belastungen durch die aktuellen Krisen kommt das Land 2022 ohne neue Schulden aus. Jetzt gilt es, Vorsorge für die vor uns liegenden Herausforderungen zu betreiben und gleichzeitig die verbliebenen Spielräume für nachhaltige Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu nutzen.
Hintergrund:
Mit dem Nachtragshaushalt werden nach einem Regierungswechsel traditionell formal notwendige Anpassungen infolge des Neuzuschnitts einzelner Ministerien haushalterisch nachvollzogen und noch im laufenden Jahr erste politische Weichenstellungen der neuen Landesregierung umgesetzt.
