Medieninformation
Haushalt 2022: Rekordinvestitionen in die Zukunft von NRW
1,2 Millionen Euro für den Katastrophenschutz und zusätzliche 200 Millionen Euro für die Polizei
In der Vorwoche fand im Landtag die zweite Lesung des Haushalts 2022 statt. Für das Innenministerium ist eine Etatsteigerung auf 6,7 Milliarden Euro vorgesehen. Mit einem eigenen Haushaltstitel von 1,2 Millionen Euro erhält der Katastrophenschutz einen neuen Stellenwert. Die Erhöhung des Etats der Polizei um weitere 200 Millionen Euro schafft die Voraussetzung, um noch einmal 123 Spezialisten zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und Kindesmissbrauch einstellen zu können. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald Jens-Peter Nettekoven:
„Auch im fünften Jahr wird der Etat des Innenministeriums wieder wachsen. Unsere christliche NRW-Koalition hat Wort gehalten und der Inneren Sicherheit mit einem Plus von 26 Prozent gegenüber 2017 die notwendige, unter Rot-Grün schmerzlich vermisste Priorität eingeräumt. Unsere CDU-Fraktion nimmt das Sicherheitsbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung ernst und sorgt mit Investitionen in mehr Personal, eine bessere Ausstattung, moderne Einsatzmittel und eine zeitgerechte Technik für eine handlungsfähige Polizei.
Auch im Hinblick auf die schreckliche Flutkatastrophe im Juli haben wir entschlossen gehandelt und die richtigen Lehren für die Zukunft gezogen. Im nächsten Haushaltsjahr werden 1,2 Millionen Euro in den Katastrophenschutz investiert. So schaffen wir die finanziellen Voraussetzungen dafür, dass unser Katastrophenschutz noch besser auf drohende Gefahrenlagen ausgerichtet und eine fortlaufende Modernisierung seiner technischen Ausstattung gewährleistet wird.“
