Medieninformation
Zeugnis von Anmaßung und außenpolitischer Ahnungslosigkeit
CDU-Landtagsabgeordneter Nettekoven kritisiert Israel-Äußerung des SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans
Die Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, Waffenlieferungen an Israel künftig mit einem Mitspracherecht bei der Konfliktlösung im Nahost-Konflikt zu verbinden, hat heftigen Widerspruch ausgelöst. Die als „Anmaßung“ und „außenpolitische Geisterfahrt“ kritisierte Äußerung ist ein weiteres Beispiel für eine offensichtlich realitätsferne außen- und sicherheitspolitische Haltung führender Sozialdemokraten. Dazu erklärt der Remscheider CDU-Landtagsabgeordnete Jens-Peter Nettekoven:
„Mit seiner Äußerung legt der SPD-Vorsitzende eine außenpolitische Ahnungslosigkeit an den Tag, die nicht einfach mit einem irritierten Kopfschütteln zur Kenntnis genommen werden kann. Es ist mir einfach unbegreiflich, wie man sich angesichts der jüngsten Raketenangriffe der Hamas in einem solch anmaßend-belehrenden Tonfall zur israelischen Sicherheitspolitik äußern kann. Wenn der Staat Israel seiner Pflicht nachkommt, seine Einwohner vor feindlichen Angriffen zu schützen, verdient das unsere Solidarität. Stattdessen die Haltung des moralischen Lehrmeisters einzunehmen, zeugt von einer zutiefst befremdlichen Geschichtsvergessenheit.
Einmal mehr fragt man sich, hinter wem und wofür steht die SPD? Bekennt sie sich zum klaren ‚Ja‘ ihres Kanzlerkandidaten zur Fortsetzung der deutschen Waffenlieferungen an Israel oder zum „Ja, aber“-Kurs ihres Vorsitzenden? In dieser Frage ist die SPD im Bund, im Land und auch auf kommunaler Ebene gefordert, Farbe zu bekennen. Das gilt auch für Remscheids SPD. Eins aber sollte fernab der offensichtlich bestehenden innerparteilichen Differenzen klar sein: Deutschland steht kaum das Recht zu, Israel in sicherheitspolitischen Fragen Vorschriften zu machen.“
