Plenarsitzung in Nordrhein-Westfalen: Die Woche tagte der Landtag von Nordrhein-Westfalen. Hier die wichtigsten Punkte, die wir beschlossen und beraten haben:
– Ausbau der Windenergie in NRW: Gemeinsam mit den Grünen haben wir eine neue Regelung eingeführt, um den Windkraftausbau zu steuern und gleichzeitig die Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern.
– Gewalt an Schulen: Wir nehmen die Vorfälle sehr ernst und haben bereits viele Maßnahmen ergriffen, um Lehrkräfte und Schüler besser zu schützen – von mehr Lehrerstellen bis hin zu Schutzkonzepten gegen Gewalt.
– Attraktiver und moderner ÖPNV: Gemeinsam mit SPD und Grünen wollen wir das Park+Ride-Angebot in NRW weiterentwickeln, um den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn noch einfacher zu machen.
– Wirtschaftsstandort NRW stärken: Wir fordern von der Bundesregierung dringend Entlastungen bei Energie- und Bürokratiekosten, um unsere Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten.
– Inklusion von Menschen mit Behinderung: Wir wollen mehr Barrieren abbauen und die Potenziale von Menschen mit Behinderung besser in den Arbeitsmarkt integrieren.
