Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat in Hamburg einen umfassenden Beschluss zur Inneren Sicherheit in Deutschland gefasst. Angesichts zunehmender Kriminalität, Gewalt und Terrorbedrohungen soll die Sicherheit der Bürger deutlich gestärkt werden. Der Beschluss sieht dafür eine Reihe von Maßnahmen vor:
Die CDU fordert eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und Justiz, um Recht und Ordnung durchzusetzen und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Der Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden soll verbessert werden, um Anschläge wie in Magdeburg besser zu verhindern.
Die Befugnisse der Nachrichtendienste sollen erweitert werden, um mit ausländischen Partnern auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten.
Regelungen zur Ausweisung von Straftätern und Gefährdern sollen verschärft werden, um diese schneller aus Deutschland zu entfernen.
Der Schutz von Menschenleben und die Sicherheitsinteressen des Staates sollen Vorrang vor Datenschutzinteressen haben.
Die Nutzung von Videoüberwachung und Gesichtserkennungssoftware soll ausgebaut werden.
An den deutschen Grenzen soll konsequent zurückgewiesen werden, wer aus einem sicheren EU-Land einreisen will.
Ich finde es einen guten Beschluss des Bundesvorstands der CDU Deutschlands und wünsche mir, dass er in die Tat umgesetzt wird!