In den vergangenen Plenartagen haben wir, die Regierungskoalition aus CDU und Grünen, unseren Haushaltsplan für den Landeshaushalt 2025 mit einem Volumen von 105,5 Milliarden Euro sowie einen Nachtragshaushalt für 2024 vorgestellt und in 2. Lesung über 14 Stunden beraten.
– Insgesamt stehen rund 43 Millionen Euro mehr für den Sozialbereich zur Verfügung als zunächst geplant. Dazu kommen viele weitere Verbesserungen trotz der angespannten Haushaltslage.
– Durch Umschichtungen im Haushalt, Finanzierungen über den Europäischen Sozialfonds sowie aus dem Präventionsbereich konnten wir den Sozialbereich deutlich aufstocken.
– Neben dem Sozialbereich setzen wir auch Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Wirtschaftsförderung, Energieberatung und Kriminalprävention.
– Insgesamt gestalten wir als CDU-Grüne-Koalition trotz der schwierigen Ausgangslage ein gerechtes Nordrhein-Westfalen, in dem der Sozialstaat gestärkt wird.
Als sportpolitischer Sprecher der CDU NRW-Landtagsfraktion kann ich zudem berichten, dass es im Sportbereich trotz der schwierigen Haushaltslage keine Kürzungen gibt. Das ist ein Erfolg für den Sport in Nordrhein-Westfalen.
