Als Landtagsabgeordneter für Remscheid und Radevormwald sehe ich die dringende Notwendigkeit für Neuwahlen in Deutschland. Die Ampel-Koalition ist gescheitert und Bundeskanzler Olaf Scholz manövriert das Land in ein Regierungsvakuum.
Deutschland kann sich in der aktuell herausfordernden Lage keine Minderheitsregierung unter Scholz leisten. Der Bundeskanzler muss endlich seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht werden und den Weg für Neuwahlen freimachen. Stattdessen spielt er taktische Spielchen und will die Union in den Sog seiner Niederlage ziehen. Dieses durchschaubare Manöver werden wir nicht mitmachen.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen jetzt die Entscheidung treffen, wer unser Land in den nächsten vier Jahren führen soll. Die Union steht bereit, Verantwortung zu übernehmen und ein Angebot zu unterbreiten, das Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich wieder nach vorne bringt. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land wieder stolz auf ihr Land sein können.
Ich fordere Bundeskanzler Scholz daher auf, spätestens zu Beginn der nächsten Woche die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu stellen und so den Weg für Neuwahlen freizumachen. Deutschland braucht jetzt einen politischen Neuanfang – zum Wohle unseres Landes.
