„Wahlrecht schafft noch keine Integration.”

Der Remscheider Landtagsabgeordnete Jens-Peter Nettekoven spricht sich gegen den von SPD, Grünen und Piraten unternommenen Vorstoß aus, das kommunale Wahlrecht auch Ausländern aus Nicht-EU-Staaten einzuräumen.

Der entsprechende Gesetzentwurf der drei Fraktionen liegt vor, und er wird voraussichtlich im März 2017 im NRW-Landtag beraten werden.

Dazu sagt Jens Nettekoven: „Auch wenn von den Befürwortern einer Öffnung des kommunalen Wahlrechts für alle Ausländer angeführt wird, dass es sich bei der betroffenen Personengruppe um Menschen handelt, die hier arbeiten und Steuern und Sozialabgaben zahlen, schafft das Wahlrecht noch keine Integration. Es ist stattdessen so, dass eine erfolgreiche Integration die Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist. Daher ist nicht die Öffnung des Wahlrechts auf kommunaler Ebene richtig, sondern es sollten mehr Ausländer für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit mit ihren Rechten und Pflichten bewegt werden. Wer hier lebt und mitentscheiden möchte, der sollte sich zu unserem Staat bekennen.“

„Wahlrecht schafft noch keine Integration.“