„Die Kriminalstatistik 2016 zeigt, dass unser Land unter einer zunehmenden Gewalttätigkeit und Verrohung leidet. Der wehrhafte Staat muss hierauf eine Antwort finden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Grundrecht auf Sicherheit. Sie wollen von sogenannten Experten oder Sozialromantikern in bestimmten Parteien nicht ständig hören, warum Menschen kriminell werden. Gründe kann man immer finden. Die Bürger wollen antworten. Armin Laschet hat genau die richtige Antwort gegeben, indem er den über die Parteigrenzen hinweg hoch-geschätzten Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) zu seinem Sicherheits-Experten ernannt hat“, erklärt der Landtagsabgeordnete Jens Nettekoven.

„Es gehört zu den Versäumnissen des gesellschaftlichen und politischen Diskurses in Deutschland, dass über lange Zeit nicht offen aus-gesprochen wurde, welchen Anteil Ausländer, anerkannte Flüchtlinge oder auch Asylsuchende an der Kriminalität haben“, kommentiert Eckart Lohse in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

„Genau dies ist der Punkt“, so Nettekoven. „Wir dürfen die Augen nicht aus falsch verstandener politischer Korrektheit oder weil dies angeblich Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten sei vor den Tatsachen verschließen. Die Zahl der straffällig gewordenen Asylbewerber ist im vergangenen Jahr um 52,7 Prozent gestiegen. Nun wenden manche ein, dass sei ganz normal, schließlich handele es sich vorwiegend um junge Männer. Nein, es ist nicht normal, wenn Menschen in unserem Land Schutz und eine bessere Zukunft suchen und der Dank für die deutsche Willkommenskultur dann Straftaten und Gewalt sind. Ich finde mich mit einer solchen Erklärung nicht ab. Auch die Unterbringung in Sammelunterkünften ist keine Entschuldigung für Gewalt. Genauso, wie wir eine Verpflichtung zur Hilfe haben, sollten diejenigen, die zu uns kommen, die deutschen Gesetze respektieren. Und ja, sie haben zumindest eine moralische Pflicht dazu, ihrem Gastland gegenüber so etwas wie Dankbarkeit zu zeigen“, betont der CDU-Politiker.

„Zur Wahrheit gehört auch“, so Nettekoven, „dass die wirklich Schutzbedürftigen wie zum Beispiel Syrer unter den Straffälligen unterrepräsentiert sind. Eine Antwort auf die Kriminalstatistik muss sein, dass wir noch mehr Anstrengungen unternehmen, diejenigen zurückzuführen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. Nur so können wir den sozialen Frieden in unserem Land aufrechterhalten“.

Am Rande unserer heutigen Fraktionssitzung hatte ich gemeinsam mit meinem Kollegen Peter Biesenbach die Möglichkeit, mit Wolfgang Bosbach über die steigende Gewaltkriminalität von Zuwanderern zu sprechen.